Ende der «Eisernen Faust»?

Am 6. Oktober 2011 fand in Hanoi, organisiert von der dortigen Universitat fur Geistes- und Sozialwissenschaften und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ein internationaler Dialog zur "Rolle von Staats- und Privatunternehmen in Bezug auf Wachstumserhaltung im Kontext der Finanzkrise" statt.

Vietnams Wirtschaft boomt seit Längerem. Maßgeblich fur den Wachstumskurs sind die Staatsunternehmen. Gern spricht man von der "eisernen Faust" der Wirtschaft. Seit Jahren versucht die Regierung, nach dem Modell der sudkoreanischen Chaebols (Konzernkonglomerate, die haufig unterschiedliche Branchen vereinen und hinter denen meist eine einflussreiche Unternehmerfamilie steht) diese Betriebe zu modernisieren. Diese Politik geht einher mit gunstigen Kreditbedingungen und dem Aufbau zahlreicher Tochterunternehmen.

Ende 2010 hat allerdings der Skandal um die staatseigene Schiffswerft Vinashin grobe Management- und Investitionsfehler, undurchsichtige Verstrickungen von Politik und Unternehmen sowie eine Verschuldung Vinashins von etwa vier Milliarden US-Dollar zutage gefordert; getoppt wird sie nur noch von den Schulden des staatlichen Stromerzeugers EVN, die auf mehr als zehn Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Die ReferentInnen der Veranstaltung bezogen sich vor allem auf die Situation in Vietnam. Dagegen sprach Benjamin Hoff (DIE LINKE) als Gast zu normativen Anforderungen und praktischen Erfahrungen bei der Kontrolle öffentlicher Unternehmen in Deutschland, speziell in Berlin. Während es bei den vergleichsweise wenigen öffentlichen Unternehmen in Deutschland darum geht, sie einem klar definierten Zweck des öffentlichen Interesses zu unterstellen, sollen die Staatsunternehmen Vietnams, zumindest offiziell, die Rolle eines Wachstumsmotors übernehmen.

Dem Effizienzdefizit wird daher oft mit der Forderung nach Privatisierung begegnet, so auch von der Mehrheit der vietnamesischen ReferentInnen, unter ihnen auch der ehemalige Vize-Premierminister Vu Khoan. Er gilt als wichtiger Förderer des vietnamesischen WTO-Beitritts im Jahr 2007. Alternativen, jenseits von "eiserner Faust" und Privatisierung, sowie Fragen der Transparenz oder öffentlichen Kontrolle scheinen in Vietnam nicht Teil der üblichen Diskussion zu sein. Daher war es umso erfreulicher, dass man sich auf der Veranstaltung diesen Problemen widmete: Wie können der öffentliche Auftrag von Staatsunternehmen und Effizienzsteigerung zusammengehen? Wie können öffentliche Kontrolle und Risikobegrenzung aussehen? Wie viele Staatsunternehmen werden überhaupt in welchem Sektor benötigt? Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts "Alternative Linke Theorien" statt, das die Universität und die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit 2010 gemeinsam durchführen. Ziel ist, einen politischen Dialog über das vietnamesische Entwicklungsmodell in Gang zu setzen, der auch transformatorische Ansätze jenseits von reiner Wachstumsorientierung beinhaltet. Da einige Punkte zu kurz kamen, darunter die Möglichkeit des Belegschaftseigentums als Alternative zur Privatisierung oder sozial-ökologische Herausforderungen in Krisenzeiten, regte Nadja Charaby in ihrer Abschlussrede an, diese Themen zum Gegenstand weiterer Veranstaltungen zu machen.

Zu den Autor/-innen

Nadja Charaby leitet das Auslandsregionalbüro Südostasien der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hanoi/Vietnam. Volker Bellgart ist zurzeit Praktikant im Auslandsbüro in Hanoi/Vietnam

Quelle:

ROSALUX, Journal der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 3/2011, S. 30/31.