01.08.2011
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff

Unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System – nervige Marotte der nicht mehr existenten PDS oder fortbestehendes Gemeingut sozialistischer Politik?

Im Juli 2011 hat der Parteivorstand der LINKEN nach einem langen und kontroversen Diskussionsprozess einen Leitantrag zum Bundesparteitag verabschiedet, der gegenüber dem ursprünglich vorgelegten Programmentwurf spürbare Veränderungen vorgenommen hat. Der Weg für ein erstes Parteiprogramm der LINKEN ist folglich bereitet, auf dem die Mitglieder bei all ihrer Unterschiedlichkeit hinreichend Platz finden.

Dieses Bild ist bewusst gewählt, denn beim aktuellen Stand der Entwicklung dieser im bundesdeutschen Parteiensystem neuen Formation ist es möglicherweise bereits ein Fortschritt, wenn die Mitglieder der LINKEN sowohl auf einem gemeinsamen Weg gehen, als auch in die gleiche Richtung. Noch besser, wenn sie sich in ihrer erheblichen Unterschiedlichkeit dabei nicht allzu sehr ins Gehege kommen, sondern im besten Falle sogar ins Gespräch.

Der Prozess der Parteibildung der LINKEN ist wesentlich davon geprägt, dass zwischen Ost und West, ehemaligen Sozialdemokrat/-innen und früheren PDS-Mitgliedern sowie seit 2007 zur LINKEN hinzugekommenen neuen Mitgliedern unterschiedliche bis hin zu konträren Vorstellungen über die – nicht zuletzt symbolische – Bedeutung von Begrifflichkeiten als Ausdruck gesellschaftspolitischer Erkenntnisprozesse und Erklärungsmodellen bestehen. Dass Missverständnisse und Konflikte dabei nicht zu verhindern sind liegt auf der Hand. Die Debatte um die Bedeutung „des unwiderruflichen Bruchs mit dem Stalinismus als System“ gehört dazu.

Oskar Lafontaine hat, nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Programmentwurfs durch den Parteivorstand der LINKEN, durch einen Beitrag im NEUEN DEUTSCHLAND ausgeführt, dass "Michael Schumanns Definition des ‚Stalinismus als System‘ zeige, dass die Selbstverpflichtung einer kleineren Partei, im parlamentarischen Regierungssystem eine solche Gesellschaftsordnung nicht mehr anzustreben, eher auf Verständnislosigkeit stoßen dürfte".[1]

Man könnte über diesen Text, der ersichtlich nicht zu den klügeren von Lafontaine gehört – im Gegenteil, hinweggehen, wenn die Konstruktion der Argumentationskette nicht ebenso banal wie folgenschwer wäre. Um dies aufzuklären, wird zuerst die Position Lafontaines dargelegt um sie anschließend zu widerlegen.

Lafontaine unterliegt dem Irrtum oder stellt sich absichtlich ahnungslos wenn er formuliert, Michael Schumann sei es in seiner Stalinismusbewertung „um die Fehlentwicklung der gesamten Gesellschaft im Staatssozialismus, nicht um die innere Struktur einer Partei“ gegangen. Aus dieser fehlerhaften Annahme, die einer offensichtlich mangelnden Kenntnis der Schriften Schumanns entspringt, zieht Lafontaine den Schluss, dass für eine kleinere linke Partei im parlamentarischen Regierungssystem das Beharren auf dem unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System

- erstens hinfällig sei, weil es sich dabei um die „Verwechslung der Analyse der Gesellschaft des Staatssozialismus“ mit der befürchteten Fehlentwicklung dieser kleineren Partei handeln würde

- zweitens eigentlich eine vorgeschobene Auseinandersetzung derjenigen Kräfte darstellt, die Lafontaine seit langem für problematisch hält: die reformorientierten Teile der LINKEN

- drittens – und hier wird Lafontaine zu Recht des Geschichtsrevisionismus geziehen[2] – unfruchtbar für die LINKE, weil die heutige kapitalistische Gesellschaft durch den „Terror der Ökonomie“[3] mindestens so verwerflich ist, wie der stalinistische Staatssozialismus. Dies wird durch banale Gleichsetzungen von stalinistischen Phänomenen mit heutigen Entwicklungen versucht zu unterlegen. Da der Stalinismus jedoch Geschichte ist, der Neoliberalismus aber die Realität, stoße also derjenige auf Verständnislosigkeit, der sich dem toten Hund Stalinismus weiter zuwende. Im Ergebnis wird suggeriert, die Erinnerung an den Stalinismus schade letztlich der LINKEN, weil die Massen sich dafür nicht interessieren.

Gegen den dritten Punkt wenden Thomas Falkner u.a. vollkommen berechtigt ein, dass Lafontaine „die heutige Realität durch die Gleichsetzung mit dem Vergangenen diskreditiert“ mit dem Ziel, denjenigen, der „im Heute - verglichen mit dem Vergangenen - historischen Fortschritt erkennt“ ideologisch abzukanzeln. Darin, so Falkner u.a. „offenbart sich ein rein taktischer, agitatorischer Zugang zu einem Kernproblem des 20. Jahrhunderts und der Geschichte der linken Bewegung und damit ein fehlendes hinreichendes historisches Verständnis“. [4]

Auch wenn die Kritik von Falkner u.a. vollumfänglich geteilt wird, lässt sie meines Erachtens einige Facetten außer Acht, was in der Natur der zugespitzten Erwiderung liegt. Um zu den problematischen Aspekten des erneuten Versuchs Lafontaines, die Erkenntnisse der vormaligen PDS und der sie tragenden politischen Formation – der Reformer/-innen, heute insbesondere im forum demokratischer sozialismus (fds) beheimatet – infrage zu stellen, kurz Geschichts- und Positionsrevisionismus zu betreiben, sind drei Aspekte anzusprechen:

- die Rolle von Parteiprogrammen als organisationspolitischer Selbstverständigung

- der Stalinismus als System und das Verhältnis demokratischer Sozialist/-innen zur politischen Macht

- die Unverzichtbarkeit des antistalinistischen Grundkonsenses, nicht für die Erklärung der Welt des Neoliberalismus aber im Hinblick auf demokratisch-sozialistische Politik.

1. Parteiprogramme und organisationspolitische Selbstverständigung

Matthias Micus stellt zutreffend fest, dass Programmen „von der Politikwissenschaft regelmäßig viel aufgebürdet“ wird.[5] Parteiprogramme hätten aus Sicht der Politikwissenschaft von der Integration verschiedener Parteiflügel über die Stiftung von Identifikation bis hin zur Praxisanleitung, Wahlkampfunterstützung und Mitgliedergewinnung eine Vielzahl von Funktionen, während es vielmehr so sei, dass „vor diesen Anforderungen (…) dann freilich sämtliche Programmtexte (versagen)“.[6]

Während Parteiprogramme nach außen wenig Wirkung zeigen, ist ihr innerparteilicher Einfluss umso größer, wie Micus aufzeigt. Denn „nach innen spielen sie eine wichtige Rolle für die Selbstverständigung der Parteiaktivisten, die Bestätigung grundlegender Überzeugungen und die Fortschreibung elementarer Glaubensgewissheiten. Grundsatzprogramme kodifizieren die Traditionen von Parteien, sie spiegeln auch nach Jahrzehnten noch deren Ursprünge, Gründungsmythen, Identitätskerne“.[7]

Weil gerade Oskar Lafontaine um diese Wirkung von Parteiprogrammen weiß, ist sein Versuch, das antistalinistische Erbe der PDS als historisch erledigten Ballast einerseits und für die heutige Gesellschaftsanalyse sowie die innerparteiliche Zustandsbewertung unnützes Instrumentarium für erledigt zu erklären, um so brisanter.

So wie dieses erste Grundsatzprogramm der LINKEN rückblickend zu einem der Gründungsdokumente unserer Partei werden wird, gehört das nachträglich mit der Überschrift versehene Referat „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ auf dem Außerordentlichen Parteitages der SED/PDS Ende 1989, das Prof. Michael Schumann stellvertretend für eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hielt, zu den ideellen Gründungsdokumenten der PDS. Dieser Text steht für den kollektiven Lernprozess einer in der PDS verbliebenen Mitgliedschaft der früheren Staatspartei SED, für die Neubestimmung des Verhältnisses zum Umgang mit politischer Macht und der Rolle des Staates. Womit wir beim zweiten Punkt sind.

2. Stalinismus als System und das Verhältnis demokratischer Sozialist/-innen zur politischen Macht

Wolfram Adolphi erinnert in dem von ihm herausgegebenen und editierten Sammelband von Aufsätzen Schumanns daran, dass die Gründung der PDS „nicht die Neugründung einer Partei darstellte, sondern die Selbstveränderung eines Teiles einer alten Partei, der SED, und der deshalb auch nicht auf ein bestimmtes Datum festzusetzen ist, sondern als Prozeß betrachtet werden muß, der mit dem Rücktritt des Zentralkomitees der SED am 3. Dezember 1989 und dem Zusammentritt des Arbeitsausschusses unter Herbert Kroker begann, mit dem Außerordentlichen Parteitag der SED am 8./9. Dezember 1989 und dessen Fortsetzung als Parteitag der SED/PDS am 16./17. Dezember 1989 unumkehrbar wurde und mit dem 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 seinen organisationspolitischen Abschluß fand.“

Das Referat von Michael Schumanns auf dem SED-Sonderparteitag[8] gewinnt seine Bedeutung aus drei Sachverhalten:

- Die Aussagen des Referates wurden zum Katalysator der Aufarbeitung des Stalinismus innerhalb der PDS.

- Das Schumann-Referat geht über die berühmte Geheimrede Chrustschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU und eine Vielzahl vorheriger Stalinismus-Deutungen hinaus, indem subjektive Aspekte und die Rückführung stalinistischer Entartungen auf die Person Stalins aufgegeben werden. Erst dadurch konnte die Arbeitsgruppe, die das Referat ausarbeitete, ihren Gedanken einer grundsätzlichen Erneuerung der DDR und der SED entwickeln.

- Der Stalinismus verbleibt somit nicht „im engsten Sinn dieses Wortes in der ‚politischen Sphäre‘“, wie Rossana Rossanda bereits fünfzehn Jahre zuvor in der Kritik affirmativer Stalinismuskritik formulierte.[9] Der Stalinismus ist somit keine Angelegenheit mehr, die „behoben, verbessert, reguliert werden kann durch eine Modifikation der ‚politischen‘ Machtmechanismen: die Rückkehr zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zur kollektiven Führung, zur ‚Demokratisierung‘ des Staates“.[10]

Der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System impliziert in der von Schumann und anderen entwickelten Sichtweise unverzichtbar einen Bruch mit einem spezifischen Verständnis von Macht:

„Das Verhältnis zur politischen Macht war wesentlich reduziert auf einen Aberglauben an die Möglichkeiten der staatlichen Gewaltinstrumente, die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen waren. Vorherrschend war die Illusion, mit Hilfe zentralisierter Herrschaftsapparate die Gesellschaft nicht nur kontrollieren, sondern ihre Entwicklung auch jederzeit korrigieren zu können. Politik wurde primär als Instrument administrativen Machtgebrauchs verstanden.“[11]

Diese machtpolitische Implikation der Rede Schumanns auf dem SED-Sonderparteitag ignoriert Oskar Lafontaine im zitierten Beitrag für das NEUE DEUTSCHLAND. Statt dessen pickt er – mit der banalen Herangehensweise eines Studenten im ersten Semesters, der eine komplexe Analyse als Steinbruch zur vermeintlichen Begründung des eigenen Gedankens instrumentalisiert – die Beschreibung von Strukturelementen der stalinistischen DDR aus der Schumann-Rede heraus, um diese Elemente auf die neoliberale Realität anzuwenden.

Diese Ignoranz der von Schumann angesprochenen Machtfrage ist jedoch kein Zufall sondern für Lafontaine unumgänglich. Nur so kann er seine Behauptung aufrecht erhalten, dass die Bewahrung des Bruchs mit dem Stalinismus als System für die heutige politische Auseinandersetzung altbacken und überflüssig, ja letztlich latent schädlich im Auftreten gegenüber den potenziellen Subjekten linker Politik sein könne.

Demokratische Sozialist/-innen müssen dieser Behauptung Lafontaines widersprechen. Denn auf der 1989 durch Michael Schumann vorgenommenen Analyse beruht ein wesentliches Grundverständnis demokratisch-sozialistischer Politik. In einem Beitrag auf der 1997 durchgeführten Tagung des PDS-Bundesvorstandes und der Historischen Kommission der Partei unter dem Titel „Realsozialistische Kommunistenverfolgung. Von der Lubjanka bis Hohenschönhausen“ führte Schumann dies aus:

„Der demokratische Sozialismus stellt (…) nicht nur einen Bruch mit der offiziellen staatssozialistischen Macht dar, sondern auch mit ihrem oppositionell-kommunistischen Widerpart. Denn der Reformkommunismus – wenn denn dieser Ausdruck eine spezifische Bedeutung im Unterschied zum demokratischen Sozialismus haben soll – teilt in seinem Widerstand gegen die staatssozialistische Macht deren Voraussetzung: ihre Absolutheit. Damit steht auch der Reformkommunismus der staatssozialistischen Ära – nicht der Kommunismus schlechthin – noch im Banne jener Ideologie der totalen historischen Diskontinuität hinsichtlich der Organisationsprinzipien der Macht, namentlich der Staats- und Rechtsentwicklung, beim Übergang zu einer sozialistischen Neuordnung der Dinge.

Die programmatische Plattform der PDS, die Position der Einheit von Sozialismus und Demokratie, bedeutet die Überwindung dieses Diskontinuitätspostulats. (…) Nicht zuletzt die kritische Analyse der geschichtlichen Erfahrungen hat die PDS zu einer programmatischen Neuorientierung in Richtung auf einen (…) modernen Sozialismus geführt, der die ambivalenten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft – bei all ihren Mängeln und ihrer Reformbedürftigkeit – auch als Voraussetzungen und Formen für die Durchsetzung sozialistischer Ziele und unverzichtbare Entwicklungspotentiale der Gesellschaft begreift.“[12]

Anders als Oskar Lafontaine Glauben machen möchte, ist der Anti-Stalinismus kein toter Hund sondern durchaus aktuell, nämlich immer dann, wenn Linke welcher Couleur oder auch DIE LINKE. Machtfragen stellen oder die Erringung politischer Macht anstreben. Dass es möglicherweise genau diese Ebene des Anti-Stalinismus ist, die Oskar Lafontaine stört, soll hier gar nicht vermutet werden.

3. Unverzichtbarkeit des antistalinistischen Grundkonsenses, nicht für die Erklärung der Welt des Neoliberalismus aber im Hinblick auf demokratisch-sozialistische Politik

Im vorhergehenden Abschnitt wurde unter Bezug auf Michael Schumann der ideengeschichtliche Hintergrund des auf den ersten Blick so unscheinbaren Begriffs „Stalinismus als System“ offengelegt. Damit erlangen wir Zugriff auf den Schlüssel zur Aufklärung von weiteren Missverständnissen innerhalb der Programm- und Satzungsdebatte der LINKEN.

An zwei Beispielen soll dies ausgeführt werden:

- der Debatte um die Einführung von Parteisanktionen sowie

- der Debatte über den Umfang von Verstaatlichungen.

a) Kritik der Parteisanktionen

Die Abneigung vieler vormaliger PDS-Mitglieder gegenüber Parteisanktionen wird gemeinhin damit erklärt, dass die PDS „als Nachfolgerin der SED in der Wendezeit von einem Extrem in das andere umschlug, statt einen zentralistisch vorgegebenen Einheitswillen durchzusetzen nun die Meinung jedes einzelnen Mitgliedes berücksichtigen wollte und sich Anfang der 1990er Jahre äußerst partizipationsfreudige Regeln gab“.[13] Dies ist sicherlich nur ein Aspekt.

Hinzuzufügen ist, dass die Einheit von Demokratie und Sozialismus als libertär-sozialistisches Politikverständnis die grundsätzlich kritische Betrachtung administrativen Machtgebrauchs egal ob in Gesellschaft, Staat oder auch einer kleinen linken Partei im parlamentarischen System des bundesdeutschen Föderalismus impliziert.

Das vielfach für Unverständnis sorgende Misstrauen demokratischer Sozialist/-innen gegenüber Parteistrafen ist also nicht nur ein Post-SED-Reflex sondern zutiefst inhaltlicher Natur.

Die Geschichte der Linken in Deutschland wie in anderen Ländern ist angefüllt von Parteistrafen unterschiedlicher Qualität bis hin zu Repressionen gegenüber denjenigen, die von der als offiziell festgelegt geltenden Parteimeinung abweichen. Das Ziel dieser Maßnahmen, ob es sich dabei um Verwarnungen und Ausschlüsse bzw. Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie im Westen oder tatsächliche Verfolgung und Repression handelte, ist zwar in der Qualität deutlich unterschiedlich, in der Zielrichtung jedoch nicht. Ihnen gemein ist, Kritiker/-innen auszugrenzen und ruhig zu stellen. Deshalb beschränkt sich diese Methode nicht allein auf die kommunistischen Parteien des Ostblocks, sondern traf und trifft in gleicher Weise auf Parteien und Organisationen der Linken im Westen zu.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Parteiausschlüsse prägen die Nachkriegs-SPD. Genannt seien die sozialdemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) 1948 und dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) 1961[14]. Die Trennung vom Sozialistischen Hochschulbund (SHB) ohne expliziten Unvereinbarkeitsbeschluss 1971 bzw. 1986[15] sowie der Ausschluss von Mitgliedern wie Wolfgang Abendroth[16], Klaus-Uwe Benneter (zeitweise), Detlef von Larcher für einen FAZ-Artikel nach 37 Jahren Parteimitgliedschaft[17] - um nur einige zu nennen.

Der Ausschluss von Klaus Ernst und anderen aus der SPD aufgrund ihrer Kritik an der Hartz-Gesetzgebung ist eines der jüngsten Beispiele für diese Form machtpolitischer Durchsetzung einer als alternativlos angesehenen politischen Überzeugung und letztlich Mitursache der Gründung der WASG.

Ähnliche Beispiele berichten Angehörige des Erneuererflügels der DKP und auch Gewerkschaften kennen solche Fälle. Im Kern handelt es sich dabei um eine unselige Tradition und ein autoritäres Erbe der Arbeiter/-innenbewegung. Im Realsozialismus gehörten Parteistrafen zum Instrumentenkasten stalinistischer Entrechtung. Durch die Verknüpfung von Partei, Staat und Gesellschaft hatten Parteistrafen in der Regel unmittelbar private Folgen, da das Phänomen der Sippenhaft Teil stalinistischer Disziplinierung darstellte.

Angesichts dessen ist es verständlich, dass diejenigen innerhalb der LINKEN, die aus dem Westen kommend weder der SED angehörten noch anderen autoritär-kommunistischen Organisationen, den Stalinismusverweis brüsk ablehnen, wenn über den Sinn und Unsinn von Parteistrafen debattiert wird. Stalinismus ist aus dieser Sichtweise ein Erbe, mit dem sich die Ex-SEDler und Parteikommunist/-innen welcher Couleur auch immer auseinandersetzen sollen. Für Gewerkschafter/-innen und Ex-Sozialdemokrat/-innen bestünde diesbezüglich weder Aufklärungs- noch Nachholebedarf. Aufklärerisch wäre es folglich, in dieser Debatte den Begriff des Stalinismus zu übersetzen in eine Kritik am autoritären Erbe der Arbeiter/-innenbewegung um Einigkeit darüber herzustellen, warum dies dem emanzipatorischen Selbstverständnis demokratischer Sozialist/-innen widerspricht.

b) Kritik überzogener Verstaatlichungsperspektiven und staatlicher Planungseuphorie

Stellte die Einführung des Stalinismusbegriffes im Hinblick auf Parteisanktionen in die Satzungsdiskussion einen Punkt von Streit und Missverständnissen dar, gruppieren sich auch um die Verstaatlichungsüberlegungen des Programmentwurfes und insbesondere der Kritik an ihnen eine Vielzahl von Missverständnissen und Konflikten.[18]

In den Programmthesen des »forum demokratischer sozialismus« formulierten wir, dass die Veränderung der Eigentumsverhältnisse selbstverständlich eine erhebliche Bedeutung habe. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass der Wechsel der Eigentumsform für sich genommen schon hinreichender Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer Veränderung wäre. Damit würden andere Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse negiert und die Bedeutung der tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit unterschätzt. Im Hinblick auf eine demokratisch-sozialistische Perspektive ist letztere aber nicht Ergebnis des Wechsels der Eigentumsform, sondern ihre Voraussetzung.[19] Das vom fds vorgeschlagene Reformprojekt der Wirtschaftsdemokratie und die Rückgewinnung öffentlicher Güter beginnen deshalb nicht erst nach dem Wechsel der Eigentumsform beginnt, sondern im Hier und Heute.

Was, so könnte gefragt werden, hat dies mit der Debatte um Stalinismus zu tun? Die Diskussionsstränge sind nicht unmittelbar aber mittelbar miteinander verwoben.

Im bereits zitierten Aufsatz von Rossana Rossanda über „Die sozialistischen Länder: Ein Dilemma der westeuropäischen Linken“[20] setzt sich diese, mit unzureichender Stalinismuskritik auseinander. Als falsch kritisiert sie diejenigen, u.a. Trotzki, die den Stalinismus als Deformation und Entartung einer sozialistischen Gesellschaft beschreiben, die jedoch den sozialistischen Charakter des Gesellschaftskörpers nicht berühren würde. Durch die Ergreifung der Macht und durch die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln sei der Gesellschaftskörper sozialistisch – er müsse nur quasi auf seine Ursprünge zurückgeführt werden.[21]

Diese Kritiker des Stalinismus teilen mit den Apologeten des Marxismus-Leninismus und seiner stalinistischen Fraktion die Auffassung, dass eine sozialistische Basis bereits dann geschaffen sei, wenn das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln abgeschafft und die politische Macht errungen sei.

Rossandas Bemühen geht dahin, sich von einem Bild des Kapitalismus und seiner Überwindung zu lösen, nach dem das Wesensmerkmal des Kapitalismus darin bestünde, dass „die Produktionsmittel Privateigentum sind und die kapitalistische Produktionsweise nichts weiter als eine bloße Konsequenz aus diesem juristischen Verhältnis, mit dem sie stünde und fiele [und] eine nachrevolutionäre Gesellschaft nichts weiter zu tun [habe], als die Leitung der Betriebe aus den Händen der Kapitalisten zu übernehmen und sie den politischen Organisationen der Arbeiterklasse zu überlassen (…) und schon wäre der sozialistische Charakter der Basis garantiert“.[22]

In Ergebnis kommt Rossanda zu der Erkenntnis, dass es sich bei der Sowjetunion und ihren Satelliten um eine Gesellschaftsform handelt, „in der die kapitalistische Produktionsweise, vermischt mit neuen Elementen, fortbesteht und einen entscheidenden Druck auf die politische Sphäre, die Beziehungen zwischen den Menschen und das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten ausübt“.[23]

Dieser ausführlichere Exkurs dient dazu, eine Schwäche der programmatischen Debatte innerhalb der LINKEN u.a. in der Eigentumsfrage offenzulegen, die auch der Kompromiss des Parteivorstandes in Form des Leitantrags zu heilen nicht in der Lage war: es besteht keine Klarheit, welches Staats- und Gesellschaftsverständnis die LINKE hat und welche Vorstellungen über die gesellschaftlichen Entwicklungswege sich z.B. hinter den Forderungen nach Verstaatlichung durch die LINKE verbergen.

Wenn Oskar Lafontaine behauptet, die Kritik am Stalinismus sei überflüssig und vielmehr durch eine Kritik des Neoliberalismus zu ersetzen, vernachlässigt er die gleichzeitige Notwendigkeit der LINKEN Aussagen darüber treffen zu können, worin sich der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ von den bisherigen Sozialismusversuchen unterscheiden soll und woran die vielfältigen Reformbemühungen innerhalb der realsozialistischen Staaten scheiterten.

Das auch das »forum demokratischer sozialismus« Teil dieser Schwäche der geführten Programmdebatte ist, soll nicht verschwiegen werden. Ein Bezugspunkt für demokratische Sozialist/-innen stellt in dieser Hinsicht auch heute noch die Konzeption eines »Modernen Sozialismus«[24] dar.

In einer vergleichbaren Herleitung zur o.a. Argumentation Rossandas kommen auch die Arbeiten des Modernen Sozialismus zum Ergebnis, dass nicht allein der Mangel an Demokratie, also die politische Sphäre einer an sich sozialistischen Gesellschaft behoben werden müsste, um die sozialistischen Ideale in ihrer traditionellen Gestalt wieder gültig werden zu lassen.[25] Vielmehr sind die „stalinistischen Entstellungen der sozialistischen Ideale (…) auf tieferliegende Probleme des herkömmlichen sozialistischen Vergesellschaftungskonzepts selbst“ zurückzuführen. (…) Terroristische Wirtschaftsplanung und –leitung, die Schwächung der Landwirtschaft und nicht zuletzt der gigantische Einsatz von Zwangsarbeit können daher nicht einfach dem Konto eines leninsche Positionen verlassenden Diktators angerechnet werden, sondern müssen als direkte Folgen eines strukturell bedingten Verlusts von Entwicklungsfähigkeit verstaatlichter Ökonomien angesehen werden“.[26]

Der erwartbare Hinweis einiger Ökonomen unserer Partei, bereits in den »Herforder Thesen«[27] die Unterschiede zum realen Sozialismus deutlich gemacht zu haben, weshalb die in den Thesen geäußerten Positionen zur Wirtschaftsdemokratie, die sich in nur wenig veränderter Grundaussage im Programmentwurf der LINKEN wiederfinden[28], über jeden Verdacht sowohl der stalinistischen Entartung als auch eines strukturell bedingten Verlusts von Entwicklungsfähigkeit verstaatlichter Ökonomien erhaben sei, dürfte diesbezüglich nicht ausreichen. Die Fixierung auf die Verstaatlichung führt dazu, dass die Frage, wie im »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« mit dem möglichen Scheitern dieser Verstaatlichungsoptionen umgegangen werden soll unbeantwortet bleibt. Ist denn ausgeschlossen, dass nicht wieder Sündenböcke für eine als richtig und damit nicht korrekturnotwendige Gesellschaftsentwicklung gesucht und gefunden werden?!

Den von Oskar Lafontaine eklektizistisch herausgepickten Definitionen des Stalinismus aus dem Referat von Schumann, die Lafontaine auf den Neoliberalismus anwendete und damit zu entwerten suchte, ist deshalb eine weitere Definition hinzuzufügen: Stalinismus ist ein selbstreflexiver Zirkel des Machterhalts, der sich von seinem rationalen Grund abgekoppelt hat. Dies ist der Fall, wenn die Bekämpfung von Feinden zugleich die Erzeugung von Feinden bedeutet und ein sich selbst erhaltender irrationaler Zirkel der Gewalt entsteht. Die Gewalt, ursprünglich ein Mittel der Politik wird selbst Zweck und Mittel.“[29] Auch eine kleine linke Partei im parlamentarischen System der Bundesrepublik muss beantworten, wie sie damit im Falle der Durchsetzung ihrer als richtig anerkannten politischen Ziele umzugehen gedenkt.

Wie Rainer Land im vergangenen Jahr darlegte, wurde im Projekt „Moderner Sozialismus“ eine Gesellschaft skizziert, „in der Kapitalverwertungswirtschaft und Staat so an die Lebenswelten und die politische Gesellschaft der Bürger gekoppelt sind, dass die Richtungen der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung stets auch die Räume für die freie und universelle Entwicklung der Individualität jedes Einzelnen erweitern, und zwar ohne Staatseigentum an den Produktionsmitteln, ohne zentrale Planwirtschaft, ohne Parteienherrschaft und Herrschaft der Machtapparate über die Bürger und ohne Dominanz der staatlichen Regulierung über eine politische und marktwirtschaftliche Selbstregulierung“.[30]

Michael Brie und Dieter Klein, ursprünglich stellvertretender Direktor und Direktor des Ost-Berliner Forschungszusammenhangs, aus dem die Konzeption des Modernen Sozialismus entstieg, widersprechen der Vorstellung von Land, da ihrer Auffassung nach Sozialismus die Kapitalverwertung nutzen kann, diese aber die Wirtschaft nicht insgesamt prägen dürfe.[31] „Eine bloß veränderte Einbettung reicht nicht. Die vier Säulen eines modernen Sozialismus sind eine solidarische Mehrsektorenwirtschaft, das Primat der Produktion öffentlicher Güter, eine Gewaltenteilung in der Wirtschaft, die die Berücksichtigung der Komplexität der Interessen erzwingt, und eine partizipative Demokratie.“[32]

Mit diesen Zielen, so Brie/Klein könne „linke Politik an Reformvorschläge anknüpfen, sie in Einstiegsprojekte einer radikalen Transformation verwandeln und Elemente einer neuen Gesellschaft entwickeln“.[33]

4. Fazit

Die Auseinandersetzung mit einer banalen Instrumentalisierung Michael Schumanns zum Zweck des Reformer-Bashings und der Revision geschichtspolitischer Positionen einer der beiden Quellparteien der LINKEN durch Oskar Lafontaine hat uns am Ende zu drei Erkenntnissen gebracht:

- Wer vom »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« sprechen will, darf über den Stalinismus nicht schweigen.

- Denn anders als Lafontaine glauben zu machen sucht, ist die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus keine rückblickende Betrachtung von Staat oder Gesellschaft oder Partei, sondern eine weiterhin aktuelle Auseinandersetzung mit dem Verhältnis linker Politik zur Macht. Sowohl in Phasen der Durchsetzung linker Hegemonie als auch bei Realisierung eines erneuten Sozialismusversuches. Stalinismus ist nach Schumann die Reduzierung des Verhältnisses zur politischen Macht auf einen Aberglauben an die Möglichkeiten der staatlichen Gewaltinstrumente ohne deren demokratische Kontrolle und die Illusion, mit Hilfe zentralisierter Herrschaftsapparate die Gesellschaft nicht nur kontrollieren, sondern auch ihre Entwicklung jederzeit korrigieren zu können.

- „Eine Partei braucht gemeinsame Grundüberzeugungen. Ohne den permanenten Dialog unter uns und mit anderen über unsere Geschichte und unsere Ziele gerät der innerparteiliche Pluralismus zum politischen und ideologischen Partikularismus unterschiedlicher Fraktionen und Gruppen, die nicht mehr gemeinsame Überzeugungen weiterentwickeln, sondern nur noch zur Wahrung vermeintlicher Besitzstände miteinander ‚verhandeln‘ wie mißtrauische Emissäre konkurrierender Mächte. Das Gemeinsame besteht dann nur noch in der Partei als äußerlicher Organisationsform, aber nicht mehr in der Gemeinsamkeit der Maßstäbe, der Gemeinsamkeit des Bewußtseins geschichtlicher Herkunft und Perspektive.“[34]

* * *

Der Autor: Benjamin-Immanuel Hoff (*1976) ist promovierter Sozialwissenschaftler, Staatssekretär und Honorarprofessor. Im vergangenen Jahr wurde er zum Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds) gewählt.


[1] Oskar Lafontaine 2011, Nicht die Partei, sondern das System, in: NEUES DEUTSCHLAND vom 13. Juli 2011, http://www.neues-deutschland.de/artikel/201944.nicht-die-partei-sondern-das-system.html.

[2] Thomas Falkner u.a. 2011, Eine notwendige Erwiderung, in NEUES DEUTSCHLAND vom 30. Juli 2011, http://www.neues-deutschland.de/artikel/203265.eine-notwendige-erwiderung.html.

[3] Vivien Forrester 1997, Der Terror der Ökonomie, Wien.

[4] Falkner u.a. 2011, a.a.O.

[5] Matthias Micus 2007, Stärkung des Zentrums. Perspektiven, Risiken und Chancen des Fusionsprozesses von PDS und WASG, in: Tim Spier/Felix Butzlaff/Matthias Micus/Franz Walter (Hrsg.) Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden, S. 193.

[6] Micus 2007, ebd.

[7] Micus 2007, a.a.O., S. 194.

[8] Vgl. Wolfram Adolphi (Hrsg.) 2004, Michael Schumann. Hoffnung PDS. Reden, Aufsätze, Entwürfe 1989-2000, Berlin, S. 33-56.

[9] Rossana Rossanda 1972, Die sozialistischen Länder: Ein Dilemma der westeuropäischen Linken, in: Kursbuch 30, Berlin, S. 20.

[10] Rossanda 1972, ebd.

[11] Michael Schumann 1989, Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System. Referat auf dem außerordentlichen Parteitag der SED am 6. Dezember 1989, in: Adolphi 2004, a.a.O., S. 44.

[12] Michael Schumann 1997, Zur Auseinandersetzung der PDS mit dem stalinistischen Erbe, in: Realsozialistische Kommunistenverfolgung. Von der Lubjanka bis Hohenschönhausen. Konferenzband, Berlin, S. 122.

[13] Micus 2007, a.a.O., S. 203.

[14] Vgl. Jürgen Briem 1976, Der SDS. Die Geschichte des bedeutendsten Studentenverbandes der BRD seit 1945, Frankfurt am Main, S. 326ff. sowie Tilman Fichter/Siegward Lönnendonker 1979, Kleine Geschichte des SDS, Berlin, S. 55ff.

[15] Vgl. Andreas Keller 2000, Hochschulreform und Hochschulrevolte. Selbstverwaltung und Mitbestimmung in der Ordinarienuniversität, der Gruppenhochschule und der Hochschule des 21. Jahrhunderts, Marburg, S. 242f.

[16] Wolfgang Abendroth 1977, Ein Leben in der Arbeiterbewegung. Gespräche, aufgezeichnet und herausgegeben von Barbara Dietrich und Joachim Perels, Frankfurt am Main 1977, S. 251ff.

[17] http://www.detlev-v-larcher.de/Erkl%20290408.pdf.

[18] Vgl. fds-Bundesvorstand 2010, 13 Thesen des forum demokratischer sozialismus zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE. Langfassung, These 5, http://bit.ly/cYPXhl; Axel Troost 2010, Die Verstaatlichung der Banken konkret denken, in: NEUES DEUTSCHLAND (ND) vom 27.09.2010 Klaus Lederer 2010, Beim Eigentum zu kurz gegriffen, in: ND vom 05.07.2010; Dieter Klein 2010, Die Linke und das Eigentum, in: ND vom 06.04.2010;

[19] fds-Bundesvorstand 2010, 13 Thesen des forum demokratischer sozialismus zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE. Langfassung, S. 8.

[20] Rossanda 1972, a.a.O., S. 1-34. Die hier dargelegten Gedanken führte Rossanda 1977 in ihrem Referat auf dem von Il Manifesto u.a. durchgeführten Kongress „Macht und Opposition in den nachrevolutionären Gesellschaften“ weiter aus: vgl. dies. 1979, Macht und Opposition in den nachrevolutionären Ländern, Frankfurt am Main, S. 19-35.

[21] Rossanda 1972, a.a.O., S. 20f.

[22] Rossanda 1972, ebd.

[23] Rossanda 1972, a.a.O., S. 30.

[24] Vgl. zum Überblick: Rainer Land 2010, Eine demokratische DDR? Das Projekt Moderner Sozialismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 11/2010, S. 13-19.

[25] Rainer Land/Ralf Possekel 1995, PDS und Moderner Sozialismus, in: Michael Brie/Martin Herzig/Thomas Koch (Hrsg.), Die PDS. Postkommunistische Kaderorganisation, ostdeutscher Traditionsverein oder linke Volkspartei? Empirische Befunde und kontroverse Analysen, S. 121.

[26] Land/Possekel 1995, a.a.O., S. 121f.

[27] Bezirksvorstand der Jungsozialisten in der SPD OWL (Hrsg.) 1981, Herforder Thesen. Zur Arbeit von Marxisten in der SPD, hier Thesen 51 bis 54, S. 109-128.

[28] Dies sind: die Vergesellschaftung der Schlüsselsektoren der Volkswirtschaft, die Verwirklichung echter Mitbestimmung der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften, die Entwicklung einer gesamtwirtschaftlichen Planung: Jusos OWL 1981, a.a.O., S. 109.

[29] Rainer Land 1995, Staatssozialismus und Stalinismus. Vortrag auf der Geschichtskonferenz der PDS: http://www.rla-texte.de/texte/3%20Moderner%20Sozialismus/RLA%20StaatssozStalinismus.pdf.

[30] Land 2010, a.a.O., S. 16.

[31] Michael Brie/Dieter Klein 2010, Sozialistische Kapitalverwertungsmaschine? Das Konzept des »Modernen Sozialismus« neu betrachtet, in: Luxemburg 2/2010, S. 91.

[32] Brie/Klein 2010, a.a.O., S. 95.

[33] Brie/Klein, ebd.

[34] Michael Schumann 2004, Vor fünf Jahren: »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!« Reminiszenzen und aktuelle Überlegungen, in: Adolphi, a.a.O., S. 107f.