Beratungsangebote, Gewerbeanmeldungen und Besteuerung bei sexuellen Dienstleistungen

Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Baba-Sommer (DIE LINKE)

1. Wie viele Gewerbeanmeldungen für bordellartige Einrichtungen lagen im Jahr 2010 in Berlin vor?

Zu 1.:

Zum Stichtag 31.12.2010 lagen in Berlin 80 Gewerbeanmeldungen für bordellartige Einrichtungen vor.

2. Wie viele selbständige sexuelle Dienstleisterinnen (Prostituierte, Hostess, Masseuse, Erotikanbietende) waren 2010 bei den Finanzämtern registriert?

Zu 2.:

Die Finanzverwaltung hat keine konkreten Zahlen, da sich nicht alle Prostituierten steuerlich als solche anmelden und keine spezielle Gewerbekennzahl für diese Branche existiert, die mittels elektronischer Datenverarbeitung abfragbar wäre.

3. Wie viele nichtselbständige Prostituierte wurden 2010 durch Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten bei den zuständigen Ämtern gemeldet?

Zu 3.:

Die Anzahl der durch Betreiberinnen und Betreiber bei den Finanzämtern im sog. „Düsseldorfer Verfahren“ Gemeldeten, die nichtselbstständig tätig sind, ist nicht ermittelbar, da die (Papier-)Meldungen nicht zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit differenzieren.

4. Wie hoch waren die Steuereinnahmen hinsichtlich Einkommenssteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuern aus bordellartigen Einrichtungen und selbständiger Prostitution im Jahr 2010?

Zu 4.:

Die Höhe der Steuereinnahmen hinsichtlich Einkommenssteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer ist nicht ermittelbar, da die Branche nicht durch ein eindeutiges Kriterium technisch abgegrenzt ist (vgl. Antwort zu 2.).

5. Wie hoch ist dabei der Anteil der Steuereinnahmen, die nach dem „Düsseldorfer Verfahren“ erhoben werden?

Zu 5.:

Im Jahr 2010 wurden rd. 550 T¤ im Rahmen des „Düsseldorfer Verfahrens“ verbucht.

6. Wird in Berlin Vergnügungssteuer im Bereich der sexuellen Dienstleistungen erhoben?

Zu 6.:

Der Bereich der sexuellen Dienstleistungen stellt in Berlin keinen vergnügungsteuerpflichtigen Tatbestand dar.

7. Welche Selbstvertretungsmöglichkeiten, Beratungsstellen und -angebote gibt es für Prostituierte in Berlin, wie sind sie personell und finanziell ausgestattet und wer finanziert sie?

Zu 7.:

In Berlin sind insbesondere der Hydra e.V. – Treffpunkt und Beratung für Prostituierte –, der Frauentreff Olga sowie die bezirklichen Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Anlaufstellen für in der Prostitution tätige Frauen. Die genannten Einrichtungen halten einerseits verschiedene Angebote in ihren Räumen vor, andererseits praktizieren sie auch aufsuchende Beratung. Hydra e.V. bietet beispielsweise Steuer-, Rechts- und Berufsberatung an und unterstützt Frauen in akuten Krisen. Weitere Schwerpunkte sind die Gesundheitsberatung und die HIV/AIDS-Prävention. Für ausstiegswillige Prostituierte bietet Hydra eine Umstiegsberatung an, welche eine Überprüfung der Ressourcen der Frau, Beratung zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Erstellen eines Lebensplans etc. beinhaltet und in deren Rahmen der Umstiegsprozess längerfristig begleitet wird (siehe auch Antwort zu Frage 8).

Das Projekt verfügt über 3 Personalstellen (2 Sozialarbeiterinnen, 1 Stelle Projektleitung/Koordination), welche mit unterschiedlichen Stundenanteilen von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz finanziert werden; des weiteren arbeiten zwei geringfügig Beschäftigte in der Einrichtung.

Die Förderung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen beträgt 129.800 ¤ und die der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz 84.050 ¤ jährlich.

Der Frauentreff Olga ist in der Trägerschaft des Notdienstes für Suchtmittelabhängige und -gefährdete Berlin e.V. und bietet schwerpunktmäßig suchtmittelabhängigen Prostituierten niedrigschwellige medizinische Versorgung, lebenspraktische Hilfen, gesundheitliche Prävention, Krisenintervention und Beratung an. In den letzten Jahren hat sich als zusätzlicher Schwerpunkt die Arbeit mit Prostituierten aus Osteuropa entwickelt. Das Projekt ist mit 3,53 Stellen (2,73 Stellen Leitung/Sozialarbeiterinnen inkl. einer Sprachmittlerin; 0,62 Stelle Hauswirtschafterin; 0,18 Stelle Raumpflege) ausgestattet Zur weiteren Ausstattung gehört eine Krankenschwesterstelle (18 Wochenstunden). Auf Honorarbasis (25 ¤/Std.) arbeiten zusätzlich verschiedene Ärztinnen und Rechtsanwältinnen. Außerdem unterstützen ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen und Praktikanten/-innen die Arbeit der Einrichtung. Das Projekt wird mit rd. 208.260 ¤ von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz finanziert. Zusätzlich verfügt Olga seit dem 01.01.2010 für vier Jahre über 1,5 zusätzliche Personalstellen im Rahmen des Fraueninfrastrukturprogramms der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen (53.250 ¤ jährlich).

Auch die bezirklichen Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung bieten Prostituierten Beratung und Unterstützung an, wobei hier Fragen zur (sexuellen) Gesundheit im Vordergrund stehen. Beratung für männliche Prostituierte bieten die Projekte Subway und Querstrich an.

In Berlin ist darüber hinaus das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas e.V.) ansässig, das sich als Interessensvertretung für in der Prostitution tätige Menschen versteht.

8. Gibt es spezielle Ausstiegsprojekte für Prostituierte und von welchen Stellen werden sie wie gefördert?

9. Welche langfristige Perspektive gibt es für spezielle Ausstiegsprojekte?

Zu 8. und 9.:

Die Beratung ausstiegswilliger Prostituierter gehört zum ständigen Angebot der Beratungsstelle Hydra (siehe Antwort zu Frage 7). Darüber hinaus hat zum 01.09.2010 das Berliner Projekt „DIWA – Der individuelle Weg zur Alternative“ seine Arbeit aufgenommen. Berlin ist damit der dritte Standort des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Modellprojektes zur Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution. DIWA wird von Goldnetz e.V. in Kooperation mit Goldrausch e.V. KONTOUR und Hydra e.V. durchgeführt. Frauen, die an einem Ausstieg aus der Prostitution interessiert sind, werden dabei unterstützt, sich über die eigenen Ressourcen klar zu werden und sich dazu passend zu orientieren. Sie werden in diesem schwierigen Umstellungsprozess begleitet und durch passgenaue Module auf den jeweils nächsten Schritt vorbereitet.

Zugleich will das Projekt aber auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Zugangshürden zu den Regelangeboten der Weiterbildungsberatung, der beruflichen Förderung und der Arbeitsvermittlung niedriger werden, indem diese ihre Vorurteile und Vorbehalte gegen Prostituierte abbauen.

Die Verknüpfung von persönlichem Coaching der Frauen und einer gezielten Einbindung von Trägern von Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und Institutionen der Arbeitsvermittlung ist eine Besonderheit des Berliner Standortes. Die jahrelange Erfahrung Hydras in der Umstiegsberatung fließt in das Projekt ein.

Als Modellprojekt wird DIWA für vier Jahre über das Bundesfrauenministerium gefördert, wobei Komplementärfinanzierungen durch die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erfolgen. Es ist zu erwarten, dass durch DIWA die derzeitigen Zugangsbarrieren zu den o. g. Regelangeboten abgebaut werden und die zuständigen Institutionen für die spezifischen Belange ausstiegswilliger Prostituierter sensibilisiert werden. Für eine längerfristige Konzipierung der Ausstiegsangebote ist die Auswertung der im Bundesmodellprojekt vertretenen unterschiedlichen Ansätze abzuwarten.

10. Welche Entwicklungen lassen sich in Berlin hinsichtlich HIV/STI-Infektionen beobachten und welchen Stellenwert hat dabei die aufsuchende Gesundheits- und Sozialarbeit?

Zu 10.:

Berlin ist wie alle vergleichbaren europäischen Metropolen mit einer anhaltend hohen, aber auch nicht als dramatisch zu bezeichnenden Inzidenz von HIV-Infektionen und sexuell übertragbaren Infektionen mit einem deutlichen Schwerpunkt in der Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben, konfrontiert. Die Interpretation epidemiologischer Daten zeigt deutlich auf, dass eine sinnvolle Prävention von HIV/AIDS nur in Verbindung mit einer gleichzeitigen STI-Prävention erfolgreich sein kann. Der aufsuchenden Gesundheits- und Sozialarbeit kommt dabei weiterhin ein hoher Stellenwert zu.

11. Gibt es Pläne, eine Kondompflicht für Prostituierte und Freier einzuführen?

Zu 11.:

Für Berlin gibt es keine derartigen Pläne.