Gesundheit im Alter - Gesundheitspolitik in Berlin

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich Sie heute so zahlreich zu begrüßen. Viele bekannte und auch neue Gesichter von Akteuren aus dem Berliner Gesundheitssektor kann ich erkennen. Gemeinsam können wir die gute Gelegenheit nutzen, auf der mittlerweile siebenten Landesgesundheitskonferenz eine erste Bilanz darüber zu ziehen, wie es gelingt mit dem gewählten Ansatz tatsächlich Kooperationen zu fördern und Veränderungen zu erreichen.

Die Gesundheitspolitik ist traditionell ein unübersichtliches Feld. Die wirklichen Ursachen für Probleme herauszufinden gestaltet sich ebenso schwierig wie die Umsetzung der richtigen Lösungen mit den richtigen Partnern. Entscheidungen in der Gesundheitspolitik sind meist nicht nur essenziell, sie sind auch stets sehr umstritten. Wir führen aktuell die Debatte um die als alternativlos bezeichnete Gesundheitsreform des Bundesgesundheitsministers. Ich habe dazu eine klare ablehnende Haltung. Ich halte den geplanten Systemwechsel bei der Finanzierung für fatal und die künftige Lastenverteilung für unausgewogen. Die Gesetzliche Krankenversicherung braucht nicht nur eine solide finanzielle Basis, es muss vor allem eine sozial gerechte Lastenverteilung gesichert werden. Berlin wird die Gesundheitsreform im Bundesrat ablehnen. In den Ausschüssen des Bundesrates gab es allerdings ein 8 zu 8 – ein Patt, das derzeit noch für Schwarz Gelb reicht. Hoffentlich erhebt sich bis zur Schlussabstimmung in Bundestag und Bundesrat noch breiterer öffentlicher Protest. Ich wünsche mir hier mehr und breitere Unterstützung im Widerstand gegen die Pläne des Bundes. Dazu gehört auch, dass wir an Alternativen arbeiten und in konkreten Projekten zeigen, dass es auch anders geht.

Mein Anspruch als Senatorin für Gesundheit ist es die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Denn für deren Bedarf muss das Gesundheitssystem ausgerichtet sein. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meiner Brandenburger Kollegin eine Bundesratsinitiative zu Patientenrechten gestartet. Ich will damit mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Patientinnen und Patienten erreichen. Die vorgeschlagene Entschließung soll den Diskussionsprozess für ein bundesweites Patientenrechtegesetz voranbringen. Ich weiß, dass die überwältigende Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte eine gute Arbeit macht und in den Mittelpunkt dieser Arbeit die Patientinnen und Patienten stellt. Umso unverständlicher ist es, dass der Präsident der Berliner Ärztekammer dieses Vorhaben kürzlich so scharf kritisiert hat. Die Stärkung der Patientenrechte ist auch im Interesse der Ärzteschaft, das ist meine feste Überzeugung.

Es gibt Patientengruppen, die besondere Aufmerksamkeit verlangen. Dazu gehören die Kinder. Das Berliner Gesetz zum Schutz und zum Wohl des Kindes ist zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Die Zentrale Stelle für das verbindliche Einladungswesen bei der Charité arbeitet seit diesem Frühjahr. Die Zusammenarbeit mit den Bezirken, die dann im Bedarfsfall die Hausbesuche durchführen, läuft gut an. Erste Erinnerungsschreiben für die Kindergesundheitsuntersuchungen werden in diesem Monat versandt. Die Politik hat in dieser wichtigen Frage des Kinderschutzes auf aktuelle Herausforderungen reagiert und ich bin überzeugt davon, dass sich dieses Mehr an Verbindlichkeit, was wir hier schaffen, auch in einem Mehr an Kinderschutz niederschlagen wird.

Mehr Verbindlichkeit und vor allem mehr Planungssicherheit hat der Berliner Senat auch mit dem Beschluss zum Krankenhausplan geschaffen. Bis 2015 wird ein Bedarf von 21.500 Betten prognostiziert. Davon werden im Krankenhausplan zunächst 20.600 aufgenommen. Das sind rund 300 Betten mehr als im bisherigen Krankenhausplan. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um insbesondere dem Bedarf in der Geriatrie Psychiatrie gerecht zu werden. Das hat viel mit dem aktuellen Schwerpunkt der Landesgesundheitskonferenz zu tun.

Der Krankenhausplan ist im Abgeordnetenhaus bereits abschließend behandelt worden. Damit können jetzt die Feststellungsbescheide an die Krankenhausträger gefertigt werden, die für die Verhandlungen mit den Kostenträgern schon dringend erwartet werden.

Und ich möchte darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahren vermehrt und besser gelungen ist, das Thema Gesundheit in anderen Politikfeldern zu verankern. Das hat mit der engagierten Arbeit der Mitglieder und Partner der Landesgesundheitskonferenz zu tun. Der seit 2006 veränderte Ressortzuschnitt hat sicher auch einen zusätzlichen Impuls gegeben.

Gesundheits- und Umweltschutz sind in den konkreten Vorhaben der Lärmminderung und Luftreinhaltung eng verbunden und werden von mir auch so kommuniziert. Im Rahmen der verbraucherpolitischen Projekte finanzieren wir Vorhaben, die im Bereich gesunde Ernährung wichtige Beiträge zur gesundheitlichen Prävention leisten. Gerade gestern gab es den Ersten Runder Tisch zum Thema Gesunde Ernährung in Kantinen der öffentlichen Einrichtungen in Berlin. Und nicht zuletzt ist es gelungen, das Thema Gesundheit in der Strategie Soziale Stadt nicht nur in der Zielebene und übergreifend zu verankern, sondern es werden erstmals in nennenswertem Umfang Gesundheitsprojekte im Stadtteil unterstützt.

Nach diesem allgemeinen Exkurs möchte ich mich dem heutigen Schwerpunkt zuwenden. Die 6. Berliner Landesgesundheitskonferenz hat im Jahr 2009 begonnen, sich – zusätzlich zur Umsetzung der Ziele zur Kindergesundheit - mit dem Thema „Gesundheit im Alter“ zu beschäftigen. Hierzu werden unter dem Leitmotiv „Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter“ Gesundheitsziele entwickelt. Dabei hatten alle Beteiligten in den zurückliegenden Monaten die Aufgabe, Strategien für gesundheitliche Prävention und Versorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens sorgfältig zu diskutieren und abzustimmen.

Die diesjährige Landesgesundheitskonferenz stellt erneut dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt. Sie finden im diesjährigen Programm einige zusätzliche und wichtige Aspekte aus dem Spektrum des Themas Gesund altern:

· Möglichkeiten psychotherapeutischer Versorgung im Alter,

· Bezirkliche Herangehensweisen für die Herausforderungen der Demenzerkrankung,

· Geriatriekonzept zur Weiterentwicklung der Versorgung,

· Geschlechtsspezifische Blickwinkel auf das Altern.

Einige wichtige Voraussetzungen für den Erhalt von Gesundheit und Lebensqualität älterer Menschen haben wir ja bereits im vorigen Jahr diskutieren können. Die Aufgabe der diesjährigen Konferenz wird es sein, festzustellen, in welchen Punkten weiterer Handlungsbedarf besteht. Wir befinden uns also bei der Bearbeitung der Gesundheitsziele für die Zielgruppe der über 65-jährigen noch im Prozess. Dieser ist durchaus komplex und langwierig. Ich bin etwas ungeduldig und wollte wissen, warum wir heute noch nicht zur Beschlussfassung kommen. Mit dieser Landesgesundheitskonferenz soll die Diskussion im Zielprozess abgeschlossen werden. Ab Anfang nächsten Jahres beginnt die konkrete Formulierung. Damit die Umsetzung, die ja parallel schon startet, gut gelingt, sind hier Sorgfalt und breite Einbindung der Verantwortlichen besonders wichtig. Das überzeugt mich und führt im Ergebnis der heutigen Schlussdebatte dann auch zu tragfähigen Beschlüssen.

Erhalt der Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter ist ein gesellschaftliches Thema, das weit über die Gesundheitspolitik hinausgreift. Die EU plant für 2012 ein Europäisches Jahr für aktives Alter. Die Wohnungs- und Gesundheitswirtschaft diskutierte erst kürzlich Ziele, Konzepte und Ideen zum Thema: „Leben und Wohnen im Alter“. Die Netzwerkagentur Generationen Wohnen setzt hier den Masterplan Gesundheitsregion Berlin Brandenburg im Rahmen des Handlungsfelds „Angebote und Dienste für ältere Menschen“ um. Sie kooperiert dabei unter anderem mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Health Capital Berlin Brandenburg. Der Masterplan Gesundheitsregion Berlin Brandenburg ist Ende 2007 von beiden Landesregierungen beschlossen worden und hat wichtige Impulse für die Vernetzung der Gesundheitswirtschaft mit anderen Wirtschaftszweigen und Anregungen für die Forschung gegeben..

Zwischenzeitlich wurden außerdem - in Umsetzung des Berliner Demografiekonzepts - aus meinem Hause drei Projekte aus dem derzeitigen LGK-Schwerpunkt in die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung integriert. Sie beziehen sich alle auf das Handlungsfeld 4 des Demografiekonzepts „Langes Leben in der Stadt“:

1. Zentrum für Bewegungsförderung für Ältere,

2. Initiative „Demenzfreundliches Krankenhaus“,

3. Verbesserung der Gesundheitsversorgung alter kranker Menschen an den Schnittstellen im Gesundheitswesen.

Die im Rahmen des aktuellen Schwerpunktes wichtigen Themenkomplexe Gesundheitsförderung / Teilhabe / Ehrenamt / Wohnen hat die Fachstelle für Prävention und Gesundheitsförderung in Kooperation mit Partnern aus der Landesgesundheitskonferenz vertieft. Im September 2010 fand Fachtagung „Gesund alt werden im Kiez“ veranstaltet, um gute Beispiele aus Berlin und dem Bundesgebiet vorzustellen, zu diskutieren und aktuelle Herausforderungen zu identifizieren.

Wir wissen bereits jetzt, dass die Herstellung von Transparenz und die Verbesserung der Kommunikationsstrukturen im Stadtteil - gerade mit den Interessenvertretern - sowie die Erprobung neuer Zugangswege für die schwierig zu erreichenden Gruppen wichtige Elemente einer Einflussnahme sein müssen. Hierzu ist der lokale Netzwerkaspekt in der Arbeit mit älteren Menschen ganz besonders wichtig. Wir brauchen die Mitwirkung von Seniorenvertretungen und Pflegstützpunkten, von Altenhilfekoordinatoren und Beratungsstellen, von gesundheitlichen Leistungserbringern und Krankenkassen, von Quartiers bzw. Stadtteilmanagern und Wohnungsunternehmen, von lokaler Wirtschaft und Politik.

Letztere will ich besonders hervorheben. Wir haben schon einige Schritte auf dem Weg zu mehr und besserer Zusammenarbeit bewältigt. Das wäre ohne das besondere Engagement der bezirklichen Gesundheitspolitik und –verwaltung für die Erhaltung der Lebensqualität der Älteren von uns nicht gelungen. Deshalb möchte ich speziell die Leistungen im Rahmen des Konzepts „Demenzfreundliche Kommune“ oder der geriatrisch-gerontopsychiatrischen Verbünde, und allgemein die unzähligen breiten bezirklichen Aktivitäten und Veranstaltungen rund um die Gesundheit besonders würdigen.

Als Vorsitzende der Landesgesundheitskonferenz freue ich mich, dass wir seit Mitte 2008 mit der Fachstelle für Prävention und Gesundheitsförderung eine kompetente Geschäftsstelle der LGK einrichten konnten. Und ich bin froh, dass die LGK seit 2009 stärker in der Öffentlichkeit präsent ist. In regelmäßigen Abständen führt die Fachstelle als Teil der LGK und in Kooperation mit der Urania Gesundheitsforen als ca. zweistündige Abendveranstaltung durch, die einen öffentlichen und fachpolitischen Diskurs mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Berliner Gesundheitspolitik ermöglichen. Allein die Stichworte zu den Themen, Gesunde Ernährung in Kitas und Schulen, ärztliche Versorgung in Pflegeheimen, Chancen der integrierten Versorgung, regionale Verteilung der ambulanten ärztlichen Versorgung sowie Psychische Gesundheit und Arbeitswelt unterstreichen die gesundheitspolitische Aktualität und Bedeutung der gewählten Themen. Im Newsletter "Gesundheitsförderung aktuell", den die Fachstelle regelmäßig herausgibt, können Sie u.a. ausführliche Berichte über die Foren nachlesen.

Gerade zur ambulanten ärztlichen Versorgung konnten im letzten Jahr Fortschritte erreicht werden. Der Landesausschuss hat mittlerweile beschlossen, dass als Planungsgrundlage nicht mehr die Gesamtstadt sondern die zwölf Bezirke herangezogen werden sollen. Kleinräumige Versorgungsanalysen liegen vor . Zwar fehlen noch immer die bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine sachgerechtere Steuerung der Zulassungen, aber das Problembewusstsein ist bei den Verantwortlichen deutlich geschärft.

Die diesjährige Landesgesundheitskonferenz hat die für heute vorgesehenen vier Diskussionsforen bewusst so gewählt, dass noch zu ergänzende Erkenntnisse zum gesunden Altern zusammengetragen, vertieft und konkretisiert werden können. Mit der Empfehlung und Beschlussfassung konkreter und umsetzungsfähiger Gesundheitsziele für ältere Menschen in Berlin, die umfassende Bestandsaufnahme dann vorerst abschließen können. 2011 wird auch die erste Überprüfung zur Erreichung der Kindergesundheitsziele im Rahmen der LGK erfolgen. Auch darauf bin ich sehr gespannt. Wir werden dann einen guten Überblick darüber haben, wie der gewählte breite Ansatz der Berliner Landesgesundheitskonferenz das konkrete und zielgerichtete Handeln der vielfältigen Akteurinnen und Akteure des Gesundheitswesens und darüber hinaus unterstützt und damit ein echter Beitrag für die Verbesserung von Gesundheit und Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner geleistet wird. Das ist letztlich unser aller Ziel.

Ich danke allen, die sich bisher und künftig in diesem Prozess aktiv beteiligen und den heutigen Referentinnen und Referenten. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wünsche ich einen erkenntnisreichen Tag und gute Gespräche.