Sozial-ökologischer Umbau in Berlin

Der sozial-ökologische Umbau der Stadt ist ein zentrales Aufgabenfeld für die Fraktion DIE LINKE. Berlin als lebenswerte, zukunftsfähige Metropole braucht die enge Verzahnung von sozialer Verantwortung, qualitativem Wirtschaftswachstum und nachhaltigem Klimaschutz. Ressourcensparende Technologien und nachhaltige Arbeitsplätze in zum Teil neuen Berufen, die forcierte Nutzung erneuerbarer Energien, die sozial verträgliche Sanierung der bestehenden Gebäude sowie der konsequente Umstieg auf eine umweltschonende Mobilität und einen umweltverträglichen Flächenverbrauch sind wichtige Handlungsfelder nachhaltiger Stadtentwicklung.

Der sozial-ökologische Umbau Berlins kann nur gelingen, wenn er in der Stadtgesellschaft breite Akzeptanz gewinnt. Dazu gehört für uns auch Bildung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Kita, Schule, Ausbildung und im Alltag.

Klimaschutzgesetz: Sozialen Ausgleich sichern, Förderstrategien entwickeln

Berlin hat bereits 1990 ein Energieeinspargesetz verabschiedet, das ehrgeizige Klimaschutzziele formuliert. Wir wollen diese Vorreiterrolle weiter ausbauen und werden noch im Jahr 2010 ein auf dieser Grundlage weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Damit soll auch eine der größten Potentiale Berlins in Angriff genommen werden: die Nutzung erneuerbarer Energien im umfangreichen Gebäudebestand der Stadt.

Die Fraktion DIE LINKE. wird gemeinsam mit der Umweltsenatorin dafür Sorge tragen, dass das Gesetz den Rahmen für die stufenweise Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele Berlins absteckt.

Maßnahmen im Gebäudebestand sind mit Kosten verbunden. Es kommt darauf an, dabei sowohl die Wirtschaftlichkeit für die Vermieter als auch die Finanzierbarkeit, das heißt die Sozialverträglichkeit für die Mieter, zu gewährleisten.

Gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin wollen wir bestehende öffentliche Förderungsmöglichkeiten auf Bundesebene (wie KfW-Kredite, Marktanreizprogramm und energetischer Sanierungspakt) zielgenauer einsetzen und auf Landesebene neue schaffen. Damit sollen energetische Sanierungen unterstützt und Eigeninitiative belohnt werden. Dazu gehören auch finanziell gestützte Austauschprogramme für energieintensive Geräte oder mögliche Abwrackprämien für alte Heizkessel.

Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt den Ansatz, den Gesamtenergieverbrauch eines Hauses und den CO2-Ausstoß der entsprechenden Anlagentechnik zu einem wesentlichen Maßstab zu machen (Energiestandards). Damit werden sowohl Technologieoffenheit als auch die Anerkennung bereits geleisteter Beiträge für die Erreichung des Energiestandards im Klimaschutzgesetz verankert.

Bei allen Maßnahmen müssen soziale Härten sowohl für Mieter/-innen wie für Eigenheimbesitzer/-innen vermieden bzw. abgefedert werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Ausbau der Energiesparberatung, vor allem auch für sozial schwache Haushalte. Wir setzen uns dafür ein, solche Beratungsleistungen langfristig zu fördern.

Aufbauend auf Energiekonzept Landesklimaschutzprogramm erarbeiten

Derzeit wird vom Wirtschaftssenator ein Energiekonzept erarbeitet, das den Weg für eine nachhaltige Energiezukunft Berlins bis 2020 beschreiben wird. Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich dafür ein, auf dieser Grundlage alle Maßnahmen des Landes Berlin im Bereich des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel in einem jeweils auf fünf Jahre ausgelegten Landesklimaschutzprogramm zu bündeln. Entsprechend des Beschlusses zur Lokalen Agenda 21 vom Juni 2006 hat sich das Abgeordnetenhaus auf das Ziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 verständigt. Auf Initiative des Wirtschaftssenators und der Umweltsenatorin soll 2050 im Vergleich zu 2005 mindestens 80 Prozent weniger CO2 an die Umwelt abgegeben werden. Das Klimaschutzprogramm soll konkrete Schritte benennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen und ein wirksames Koordinierungs- und Kontrollsystem umfassen.

Klimaschutzvereinbarungen ausweiten

Die Berliner Wirtschaft ist wichtiger Partner für den Klimaschutz. Mit vielen öffentlichen Unternehmen hat der Senat bereits Klimaschutzvereinbarungen abgeschlossen. Wir werden dieses Instrument weiter nutzen und ausweiten. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode sollen die bisherigen Vereinbarungen evaluiert und auf dieser Grundlage weitere abgeschlossen werden. So beispielsweise über Vivantes hinaus mit allen Berliner Krankenhausträgern, die öffentliche Mittel erhalten, mit den Hochschulen, aber auch mit großen Hotels.

Vergabegesetz: Ressortübergreifender ökologischer Ansatz

Das vom Wirtschaftssenator vorgelegte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz belegt, dass bei Rot-Rot der Nachhaltigkeitsgedanke und der Klimaschutz ressortübergreifend in Gesetzgebungsverfahren einfließen.

Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit, die öffentliche Nachfrage künftig stärker ökologisch auszurichten. Von der Umweltverwaltung werden die notwendigen Vorschriften bis Ende 2010 erarbeitet. Damit dies auch praktisch angewandt wird, sollen den Mitarbeiter/-innen der Berliner Verwaltung sowie der öffentlichen Unternehmen entsprechende Qualifizierungsangebote unterbreitet werden. Im Rahmen des Prozesses „Servicestadt Berlin“ soll ein Modellprojekt zur ökologischen Beschaffung aufgelegt werden.

Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude

Mit der Energiesparverordnung 2009 des Bundes wurden die energetischen Mindestanforderungen an Neubaumaßnahmen deutlich erhöht. Wir werden Energiestandards für den Neubau öffentlicher Gebäude in Berlin so festlegen, dass der Primärenergiebedarf rund ein Drittel niedriger ist als die Anforderungen der Energiesparverordnung. Auch für die Sanierung öffentlicher Bestandsbauten streben wir vergleichbare Energieeinspareffekte an.

In allen öffentlichen Gebäuden sind die Energieausweise sichtbar auszuhängen.

Rot-Rot länderübergreifend: Chancen für die Region

Die Fraktion DIE LINKE. wird angesichts der gemeinsamen Aufgaben und Rahmenbedingungen der sozialen und ökologischen Umgestaltung unserer Region mit der rot-roten Landesregierung in Brandenburg enger zusammenarbeiten. Dies umfasst die Perspektive einer stärker auf erneuerbaren Quellen basierenden Energieversorgung, die Unterstützung zukunftsfähiger Industrieentwicklung im Rahmen einer abgestimmten Technologie- und Wirtschaftsförderung sowie ein gemeinsames Konzept für länderübergreifende Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.