Finanzierungsmodelle für die Verbraucherarbeit in Deutschland

Zusammenfassung der Studie der Universität Hohenheim (Institut für Agrarpolitik und Landwirtschaftliche Marktlehre (420) - Prof. Dr. Tilman Becker)

Es wird empfohlen, eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit einzurichten.
Im Zusammenhang damit wäre eine Verbesserung des öffentlichen Beschwerdemanagements durch die Einrichtung eines Systems zum Monitoring der Verbraucherbeschwerden anzustreben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband könnte in
Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen der Bundesländer diesen Monitoringsystem entwickeln und pflegen. Die Erträge aus dem Stiftungskapital könnten verwendet werden, nicht nur um dieses Monitoringsystem zu etablieren und zu unterhalten, sondern auch um auch die Kosten zu übernehmen, die den Verbraucherzentralen durch die Befassung mit den Beschwerden von Verbrauchern entstehen. Das Kapital zum Aufbau dieser Stiftung sollte aus Gesetzesverstößen, die insbesondere den Verbrauchern geschadet haben, stammen, z. B. aus der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen.
Das rechtliche System hierfür ist weiter zu entwickeln, um damit auch zu einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Märkte einen Beitrag zu leisten.
Weiterhin sollte überlegt werden, inwiefern die Buß- und Strafgelder im Rahmen von Vergehen gegen das Kartellrecht ebenfalls zum Aufbau des Stiftungskapitals genutzt werden könnten.
Mit diesem Vorschlag könnten eine ganze Reihe von Verbesserungen erreicht werden.
Die Politik hätte durch die Information über den Anlass und den Gegenstand von Verbraucherbeschwerden die Möglichkeit, frühzeitig Probleme in einzelnen Bereichen zu identifizieren und über deren Bedeutung für die Verbraucher in Deutschland unterrichtet zu werden. Die Nähe zu den Bürgern wird verbessert und ein politischer Handlungsbedarf bereits frühzeitig erkannt.
Durch eine Ausdehnung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen werden nicht nur zusätzliche Finanzmittel generiert, sondern, was
noch wichtiger ist, die Funktionsfähigkeit der Märkte verbessert. Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten von unlauterem Verhalten der Anbieter sind nicht effizient genug, um dieses weitgehend zu verhindern. In dem bestehendem System lohnt es sich für Unternehmen, sich unlauter und unrechtsmäßig zu verhalten. Hierdurch sind nicht nur die Mitbewerber sondern insbesondere auch die Verbraucher negativ betroffen.
Da insbesondere bei Bagatellschäden eine Rückerstattung der durch unlauteres Verhalten der Anbieter erzielten Unrechtsgewinne nicht sinnvoll und möglich ist, sollten diese zumindest der Gruppe der Verbraucher insgesamt durch die Finanzierung der Verbraucherarbeit wieder zufließen.
Die Verbraucherorganisationen würden durch das Einklagen von Unrechtsgewinnen einen Beitrag zu der Finanzierung der Verbraucherarbeit in Deutschland leisten. Auf Grund der Gemeinnützigkeit und der satzungsgemäßen Ziele der Verbraucherorganisationen ist weitestgehend verhindert, dass es zu einer übermäßigen Klagetätigkeit kommt. Die abgeschöpften Unrechtsgewinne würden den klagenden Verbraucherorganisationen nicht direkt zu Gute kommen, sondern zu dem Aufbau des Stiftungskapitals verwendet werden. Dies verhindert ebenfalls eine übermäßige Klagetätigkeit.
Weder die öffentliche Hand noch die lauteren Anbieter hätten von den hier gemachten Vorschlägen einen Nachteil. Alle Beteiligten könnten gewinnen. Die lauteren Anbieter gewinnen durch die Bereinigung von Märkten, indem unlautere Mitbewerber sanktioniert werden, die Verbraucher gewinnen durch die Verbesserung der Verbraucherarbeit und das bessere Funktionieren der Märkte. Die öffentlich Hand gewinnt durch ein größere Bürgernähe und eine bessere Information über die Probleme der Verbraucher und durch die Einsparung von Haushaltsmitteln für die Förderung der Verbraucherarbeit und die Verbraucherorganisationen gewinnen durch eine größere Unabhängigkeit und Sicherheit der Finanzierung. Nur die bisher unlauteren Anbieter verlieren, aber auch nicht mehr als ihnen durch ihr unlauteres Verhalten an Gewinn zugeflossen ist.