Wo steht der Senat im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen in Berlin?

Die gut funktionierende AG Jugendschutz von Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei trifft sich regelmäßig zum gegenseitigen Informationsaustausch, auf dem auch die weitere Vorgehensweise abgesprochen wird. Im Ergebnis werden regelmäßig gemeinsame Kontrollen durchgeführt.

Die aktuelle Problemstellung des zunehmenden, teilweise massiven Alkoholmissbrauches unter Kindern und Jugendlichen wurde vom Bezirksamt Neukölln zum Anlass genommen, eine "Arbeitsgruppe Jugendschutz" zu gründen. Angegliedert an die Verwaltung des Bezirksbürgermeisters umfasst diese Arbeitsgruppe über zwanzig Mitarbeiter/innen, die im Bezirk Neukölln seit dem 1. November 2008 regelmäßig an den Wochenenden zu Abend- und Nachtstunden intensive Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes durchführen.

Bei den 30 bisher durchgeführten Einsätzen in enger Zusammenarbeit mit der Polizei wurden weit mehr als 1000 verdachtsbezogene Personenkontrollen durchgeführt und über 200 Gaststätten, Verkaufsstellen und Diskotheken auf die Einhaltung der jugendschutzrechtlichen Bestimmungen überprüft. Ferner werden die bekannten Treffpunkte junger Menschen, etwa in Grünanlagen und der öffentliche Personennahverkehr, intensiv überwacht, da erkennbar ist, dass Alkoholmissbrauch mehr an solchen Orten als in Gaststätten stattfindet.

Insgesamt wurden bisher im Rahmen der Einsätze 32 alkoholisierte Jugendliche aufgefunden, drei davon mussten aufgrund ihres Zustandes zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus verbracht werden, die anderen konnten ihren Erziehungsberechtigten übergeben werden.

Bei ausnahmslos jedem alkoholisiert angetroffenem Jugendlichen erfolgt eine umgehende Nachbearbeitung, entweder durch einen Hausbesuch bei der betroffenen Familie von einem/einer Sozialarbeiter/in der Arbeitsgruppe Jugendschutz oder durch die regionalen Fachdienststellen des Jugendamtes, wenn die Familie dort bereits in Betreuung ist.

Die Zusammenarbeit und die Vernetzung der Arbeitsgruppe Jugendschutz mit der zuständigen Polizeidirektion 5 und den nachgeordneten Polizeiabschnitten funktioniert reibungslos, die Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes werden aktiv und mit großem Engagement durch die Polizei unterstützt.

Die Jugendfreizeiteinrichtungen sind Teil des bezirklichen Jugendamtes und in ihrer Arbeit dem Jugendschutz qua Aufgabe verpflichtet. In den Jugendfreizeiteinrichtungen sowie in den beratenden Stellen des Jugendamtes wie den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten sowie den Psychosozialen Diensten sind verschiedene Ansprechpartner/innen von Suchthilfeeinrichtungen bekannt, sodass bei Bedarf Jugendlichen mit entsprechenden Fragen und Problemlagen weiter geholfen werden kann.

Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen innerhalb der Berliner Bezirke ist der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst im Bezirk Neukölln nicht dem Jugendamt, sondern der Abteilung Bürgerdienste und Gesundheit zugeordnet. Der/die erste Ansprechpartner/in für Fragen der Suchthilfekoordination und Suchtprävention ist dort angesiedelt. Diese Dienststelle hält engen Kontakt mit den Gesundheits- und Suchthilfeeinrichtungen, auch die Schulen und das Jugendamt arbeiten in diesen Fragen zusammen.

Mit Beschluss des Bezirksamtes vom 17.06.2008 wurde die Zuständigkeit für die Aufgaben hinsichtlich der Durchführung der §§ 3 Abs. 1 (erster Halbsatz) und 4 – 10 des Jugendschutzgesetzes (Überwachung, Kontrolle, Verfolgung und Ahndung von Verstößen) auch dem Ordnungsamt übertragen.

Seitdem finden neben den selbständigen Kontrollen des Ordnungsamtes regelmäßig gemeinsame Einsätze mit dem Jugendamt und der Polizei statt. Die Zusammenarbeit erfolgt ausgesprochen kooperativ und reibungslos.

Im Bezirk gibt es die "Runden Tische" sowie die "AG Jugendhilfe und Polizei", an denen auch Vertreter/innen der Jugendämter, der Ordnungsämter und der Polizei teilnehmen. Außerdem treffen sich vierteljährlich die Präventionsbeauftragten der Polizeiabschnitte (43, 45 und 46) mit einer/einem Sachbearbeiter/in mit besonderen Kontrollaufgaben (SBK) des Ordnungsamtes, um eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Abschnitten zu koordinieren.

Bis Ende August finden an den Wochenenden gemeinsame Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei während der "Bäderstreife" am Schlachtensee und der Krumme Lanke statt. Das Jugendamt erhält spätestens am Folgetag Kenntnis über Jugendliche, die mit Alkohol angetroffen wurden. Ein Elternanschreiben erfolgt direkt durch das Ordnungsamt.

Die Zusammenarbeit erfolgt reibungslos.

Zwischen dem Jugendamt Treptow-Köpenick und dem Ordnungsamt wurde im Mai 2009 eine Kooperationsvereinbarung getroffen, die der abteilungsübergreifenden Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes im Bezirk dient und die Zusammenarbeit in den Bereichen des restriktiven und präventiven Kinder- und Jugendschutzes regelt.

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsämtern erfolgt je nach Schwerpunktlage im Bezirk durch gemeinsame Einsätze. Im Vorfeld werden regelmäßig Informationen ausgetauscht und Abstimmungsgespräche geführt. Eine enge Zusammenarbeit findet mit den Polizeidienststellen der Abschnitte 65 und 66, der Operativen Gruppe Jugendgewalt (OGJ) und dem Landeskriminalamt (LKA 52) statt.

Weitere Kooperationen und Absprachen erfolgen im Rahmen des Präventionsrates für Jugendkriminalität, der in regelmäßigen Abständen tagt. Dort werden Erfahrungen ausgetauscht, geeignete Ansprechpartner benannt und Schwerpunkte für weitere Aktivitäten abgestimmt.

Soweit die Darstellung der bezirklichen Aktivitäten.

Darüber hinaus wird durch die Polizei seit Beginn des Konzepts zur „behördenweit abgestimmten Intensivierung jugendschutz- und gaststättenrechtlicher Kontrollen im Hinblick auf den Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen“ (16.07.2007) jedem Jugendamt einmal pro Woche ein gemeinsamer Kontrolleinsatz durch die jeweils zuständige Polizeidirektion angeboten.

In allen Bezirken ist es gelungen, die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern, mit der Polizei, mit Freizeiteinrichtungen und Schulen wesentlich zu intensivieren und bei allen Verantwortlichen ein hohes Problembewusstsein zu entwickeln.

10. Welche Rolle spielt der Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche in der Arbeit der Drogen­kontaktlehrer an den Berliner Schulen und wie fließen die Erfahrungen der Lehrerinnen und Lehrer in die Präventions- bzw. Suchthilfearbeit ein?

Zu 10.:

Die Aufgabe der Kontaktlehrer/innen für die Suchtprophylaxe ist die regelmäßige Information und Beratung des Kollegiums und der Schulleitungen.

Sucht entsteht durch ein Übergewicht von Risikofaktoren im Leben eines Kindes/ Jugendlichen und mangelnder Hilfe bei deren Bewältigung.

Die Schule hat den Auftrag,

a) schulische Risiken so weit wie möglich zu minimieren und

b) die für die Bewältigung von Risiken notwendigen Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Dafür stehen folgende Angebote zur Verfügung:

a) Ausbildung aller Lehramtsanwärter/innen bzw. Referendare/innen zum Thema Suchtprophylaxe (1,5 Tage), Alkohol eingeschlossen

b) Ausbildung aller Kontaktlehrer/innen (5 Tage), Alkohol eingeschlossen

c) Ausbildung der Koordinator/innen (Jahreslehrgang)

d) Kooperation mit dem Träger „Karuna“, dessen „Alkoholparcours“ nicht nur Schüler/innen zur Verfügung steht, sondern auch im Rahmen von Elternabenden genutzt werden kann

e) geschützte Internetplattform für Kontaktlehrer/innen mit aktuellen Informationen und zum Austausch

f) Kooperation mit dem Träger „Nacoa“ zum Thema „Alkoholkranke Familien“ (Schulprojekt, Lehrerbroschüre, Flyer für Jugendliche)

g) Präventionsprogramm „Sicherung des Kindeswohls bei häuslicher Gewalt und bei familiärer Suchtproblematik“ (in Vorbereitung)

h) DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde): Fortbildung für Lehrer/innen zum Thema Alkoholkonsum von Schüler/innen im Rahmen des Psychiatriekongresses im Oktober 2009

i) Jahreslehrgang 2009/2010 für Koordinator/innen in Kooperation mit der Landesstelle für Suchtfragen zur stärkeren Vernetzung von Suchthilfe und Schule zum Thema „Suchtkranke Eltern“ (Beginn August 2009)

j) Beteiligung von Schule an bezirklichen Veranstaltungen, z. B. Aktionsforum Tempelhof-Schöneberg mit Beiträgen u. a. zur „Aktionswoche Sucht“

k) Teilnahme von Koordinator/innen an einer von der Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin organisierten Fortbildungsveranstaltung „Kinder aus suchtbelasteten Familien“.

Durch gemeinsame Veranstaltungen wie unter f, h, i, j, und k genannt, können die Erfahrungen der Lehrer/innen auch in die Präventionsarbeit außerhalb der Schule und in die Suchthilfe einfließen.

11. Welche konkreten Erfolge konnten mit der Kampagne „Jugendschutz! Das geht uns alle an!“ erreicht werden?

Zu 11.:

Im Rahmen der Berliner Jugendschutz-Kampagne „Jugendschutz! Das geht uns alle an!“ wurden unterschiedliche Materialien wie Aufkleber, Plakate, Drehscheiben und Infokarten (in russischer, türkischer und deutscher Sprache) entwickelt, die die wichtigsten Informationen zum Jugendschutzgesetz knapp und prägnant vermitteln.

Mit dieser Kampagne ist es gelungen, nicht nur unterschiedliche Verwaltungen an der Aktion zu beteiligen, sondern vor allem Wirtschafts- und Interessenverbände als Unterstützer zu gewinnen, wie z. B. die Deutsche Klassenlotterie Berlin, den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Berlin (DEHOGA), den Bundesverband des Türkischen Groß- und Einzelhandels e.V. (BTGE) und den Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche Deutschland e.V. (BTG Minden).

Die Materialien werden weiter stark nachgefragt und finden sich inzwischen auf vielen Kassen und Eingangstüren von Geschäften wieder.

Die Mitarbeiter/innen der Lotto-Annahmestellen sind speziell zum Jugendschutzgesetz geschult worden.

Da es bei kleineren Geschäften und „Spätkaufläden“ noch zu Problemen bei der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kommt, werden diese gezielt durch die Ordnungsämter und die Polizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung informiert und mit entsprechendem Material ausgestattet.

Der Senat strebt an, dass der Einzelhandel die Schulungen seiner Mitarbeiter/innen zum Jugendschutzgesetz inhaltlich mit den Berliner Fachkräften zur Suchtprävention abstimmt.

Eine Befragung jugendlicher Besucher/innen der Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen durch die Fachstelle für Suchtprävention hat einen relativ guten Kenntnisstand zu den zentralen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ergeben.

12. Welche messbaren Erfolge brachten die Aktivitäten des Senates zur Eindämmung von Alkoholwerbung?

Zu 12.:

Eine zeitliche Begrenzung der Alkoholwerbung, vor allem im Rundfunk, Fernsehen und Kino, kann nur mit der Zustimmung anderer Länder erfolgreich sein.

Berlin brachte auf der 81. Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2008 einen entsprechenden Antrag ein, der u. a. eine zeitliche Begrenzung direkter Alkoholwerbung im Rundfunk, Fernsehen und Kino in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr vorsah.

Eine Mehrheit der Länder verweigerte diesem Beschlussvorschlag Berlins die Zustimmung.

13. Wie und durch wen erfolgt die Aufklärungsarbeit für die Eltern, welche konkreten Maßnahmen und Projekte wurden durchgeführt?

Zu 13.:

Alle Kampagnen und Materialien zur Alkoholprävention, die für Erwachsene entwickelt worden sind, sprechen selbstverständlich auch Eltern an.

Im Rahmen der Berliner „Na klar...!“ – Kampagne zur Alkoholprävention im Jahr 2009 (Veranstalter: Bezirksämter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und Fachstelle für Suchtprävention) werden Erwachsene und Eltern gezielt über die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und die Gefahren, die mit dem Konsum von Alkohol durch Kinder und Jugendliche verbunden sind, informiert.

So konnten an dem Stand des Bundeslandes Berlin auf der Grünen Woche viele Erwachsene im Rahmen eines Quiz ihr Wissen zum Thema Alkohol testen.

Die Fachstelle für Suchtprävention und das „NachHaLT“-Projekt haben speziell für Eltern eine Infokarte entwickelt. Diese Karte ist auch Bestandteil der o. g. Kampagne und enthält Basisinformationen zum Jugendschutz und geeignete Gesprächs- und Hilfsangebote für den Umgang mit Alkohol konsumierenden Kindern und Jugendlichen.

Über Elternvertreter/innen und Lehrer/innen kommt diese Karte auch auf Elternabenden zum Einsatz.

Im Rahmen der bundesweiten „Aktionswoche Alkohol“ im Juni 2009 engagierte sich Berlin mit vielen interessanten Fachveranstaltungen und einem zentralen Aktionsmarkt, auf denen sich auch Eltern u. a. über die Droge Alkohol umfassend informieren konnten.

Das „NachHaLT“-Projekt bietet im Rahmen seines Angebotsspektrums allen Eltern, deren Kinder mit einer Alkoholintoxikation in ein Krankenhaus eingeliefert worden sind, Gespräche und bei Bedarf die Vermittlung in weiterführende Hilfeangebote an.

14. Welche Erkenntnisse hat der Senat über den Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit Medikamenten, Designerdrogen sowie anderen illegalen Rauschmitteln? Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrfachmissbrauchs hat der Senat bisher ergriffen?

Zu 14.:

Dem Senat liegen keine speziellen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit Medikamenten, Designerdrogen sowie anderen illegalen Drogen vor.

In jeder Berliner Suchtberatungsstelle und den speziell Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Verfügung stehenden Einrichtungen des Berliner Suchthilfesystems wird über polyvalenten Substanzmittelmissbrauch informiert und beraten und auch behandelt.

Auch das „Netzwerk Frühintervention“ hält geeignete Angebote vor.

Die Berliner Polizei führt keine Statistiken, die Aussagen über den kombinierten Alkoholmissbrauch im Zusammenhang mit Medikamenten, so genannten Designerdrogen sowie anderen illegalen Rauschmitteln beinhalten.

15. Was tut der Senat, um alkoholabhängige Kinder und Jugendliche wieder gesundheitlich zu stabilisieren und welche besonderen Hilfen gibt es für diese jungen Menschen, um sie in Schule, Ausbildung und Beruf zu unterstützen?

Zu 15.:

Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholabhängigkeit werden in der Regel in den Fachabteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie behandelt.

Nach einer erfolgreichen Behandlung stehen ihnen sowohl schulische Angebote als auch die der Jugend- und Suchthilfe zur Verfügung.

Abschließend verweist der Senat noch auf folgende Dokumente zum Thema:

Drucksache 16/1627: Mitteilung – zur Kenntnisnahme – über Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs von Kindern und Jugendlichen und die Antwort auf die Kleine Anfrage 16/12691.