Benjamin Hoff
24.08.2009

Wertschätzung der Arbeit von S.I.G.N.A.L e.V. durch den Berliner Senat

Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

1. Wie schätzt der Senat die Arbeit des Vereins S.I.G.N.A.L. e. V. im Bereich der gesundheitlichen Vorsorge von Frauen mit Gewalterfahrungen ein und was konnte durch den Verein in diesem Bereich bisher inhaltlich bewegt werden?

Von Anbeginn würdigt der Senat die Arbeit des S.I.G.N.A.L. e.V. mit großer politischer und fachlicher Wertschätzung. Die Mitarbeiterinnen leisten seit Jahren mit hohem ehrenamtlichem Engagement und Effizienz einen erheblichen Beitrag zur Informations- und Wissensvermittlung zum Thema Gewalt und dem damit verbundenen Risikopotential für die Gesundheit von Frauen.

Im Jahr 1997 ist der fachübergreifende Zusammenschluss zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung gewaltbetroffener Frauen in Berlin entstanden, seitdem kennt und begleitet der Senat diese Arbeit.

Von S.I.G.N.A.L. e.V. gehen zentrale Impulse zur Prävention und Intervention von Gewalt gegen Frauen im Gesundheitssystem aus, die die Berliner Versorgungsstruktur beeinflusst und eine bundesweite Diskussion zum Thema initiiert haben.

Im Jahr 1999 hat die Initiativgruppe SIGNAL ein Interventionsprogramm für das Gesundheitswesen entwickelt. Es wurde im Jahr 2000 –erstmalig für Deutschland/Europa – in der Rettungsstelle im Universitätsklinikum Benjamin Franklin (heute Charité Campus Benjamin Franklin – CCBF) implementiert. Mit der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanzierten wissenschaftlichen Begleitung des Projektes konnten Eckpunkte, Bedarf und Anforderungen an die Implementierung von Interventionsprogrammen in Kliniken/Krankenhäusern entwickelt und in Form eines Handbuchs veröffentlicht werden. Das Projekt an der Charité zieht nach wie vor nationales und internationales Fachpublikum nach Berlin. Weiterhin hat S.I.G.N.A.L e.V. im Jahr 2002 eine wissenschaftliche Patientinnenbefragung in der Rettungsstelle des CCBF durchgeführt. Es konnten wichtige Erkenntnisse für die Interventionsarbeit gewonnen werden. 42 % der befragten Patientinnen hatten im Laufe ihres Lebens Gewalt erfahren, 36 % der Befragten gaben explizit häusliche Gewalt an. Die Befragung bestätigte die hohe Bedeutung von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung für die Intervention. S.I.G.N.A.L e.V. hat 2008 und 2009 Fachleute aus Österreich, Italien und Bangladesh empfangen. Außerdem wurden Krankenhausprojekte nach dem Berliner Modell in Kassel, Konstanz und Heilbronn unterstützt und beraten.

S.I.G.N.A.L e.V. hat Fortbildungsmodule für medizinische und pflegerische Fachkräfte in Rettungsstellen entwickelt und erprobt. Die Fortbildungen wurden wissenschaftlich evaluiert und bieten eine fundierte Basis für eine Weiterentwicklung bzw. Adaption für andere medizinische Fachrichtungen und gesundheitliche Versorgungsbereiche.

Auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse begleitet und unterstützt S.I.G.N.A.L e.V. gegenwärtig fünf Rettungsstellen bei der Arbeit mit dem S.I.G.N.A.L. e.V.– Interventionsprogramm: den Charité Campus Mitte, den Campus Virchow-Klinikum, den Campus Benjamin-Franklin, das St. Gertraudenkrankenhaus sowie das Waldkrankenhaus. Für die Pflegekräfte dieser Rettungsstellen werden nun zweimal jährlich Fortbildungen und Gesprächstrainings angeboten. Am Campus Benjamin Franklin wird seit November 2008 erstmalig eine verpflichtende Kurzfortbildung für Ärztinnen und Ärzte der Rettungsstelle durchgeführt. In der Charité gibt es auf Leitungsebene die Bereitschaft, Maßnahmen zur strukturellen Verankerung der Intervention zu erarbeiten und zu erproben.

S.I.G.N.A.L e.V. führt in den Krankenpflegeschulen der Charité und des Krankenhauses St. Marien 2-Tages-Schulungen in jedem Ausbildungsgang durch. Außerdem bietet S.I.G.N.A.L e.V. Seminare an der Hebammenschule sowie Fortbildungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus dem Gesundheitswesen zu der Frage an, wie Interventionsmaßnahmen in Gesundheitseinrichtungen implementiert werden können. Als Kooperationspartnerin der Gesundheitsakademie der Charité setzt sich S.I.G.N.A.L e.V. in einem EU- Projekt dafür ein, das Thema häusliche und sexuelle Gewalt in den Konzeptionen der Krankenpflegeschulen zu verankern.

Mit der Rechtsmedizin der Charité hat S.I.G.N.A.L e.V. einen rechtsverwertbaren Dokumentationsbogen für Fälle häuslicher Gewalt entwickelt, der von der Senatsverwaltung für Justiz geprüft wurde. Der Bogen wurde in den letzten Monaten in den fünf Rettungsstellen eingeführt und steht damit für gewaltbetroffene Frauen und Männer zu Verfügung. Die Standards zur rechtsverwertbaren Dokumentation sind Bestandteil von Fortbildungen. S.I.G.N.A.L e.V. setzt sich damit in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Justiz, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport/Der Polizeipräsident und der AG sexuelle Gewalt bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen für die rechtsverwertbare Dokumentation bei häuslicher und sexueller Gewalt ein.

Seit April 2008 ist S.I.G.N.AL e.V. im Bundesmodellprojekt „Medizinische Intervention gegen Gewalt – MIGG“ Träger des Standortes Berlin. Das Projekt läuft bis Ende 2010 und zielt auf die Einbindung von mindestens 25 Berliner Arztpraxen in die Intervention und Prävention bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Das Bundesmodellprojekt wird von der Gesellschaft für Frauen- und Genderforschung (GSF) in Frankfurt/M. wissenschaftlich begleitet. Es werden insbesondere die Belange gewaltbetroffener Frauen mit Migrationshintergrund, lesbischer Frauen und Frauen mit Behinderungen berücksichtigt. In Konstanz und Kassel gibt es zwei weitere Projekte, die mit dem S.I.G.N.A.L. – Interventionsprogramm arbeiten.

Insgesamt hat S.I.G.N.A.L e.V. durch Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge – wie beispielsweise durch die regelmäßige Teilnahme am Kongress „Armut und Gesundheit“ – und die Initiierung von Interventionsprojekten wesentlich dazu beigetragen, dass gesundheitliche Folgen von Gewalt und Interventionsmöglichkeiten im Gesundheitswesen wissenschaftlich, fachlich und politisch auch bundesweit zunehmend Beachtung finden. Mit seiner breiten Vernetzung – u.a. im Anti-Gewaltbereich und im Netzwerk Frauengesundheit Berlin – ist SIGNAL e.V. unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Infrastruktur.

Wegen fehlender Ressourcen konnten dennoch mehrere Arbeitsfelder bisher nicht berücksichtigt werden (z. B. die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung, die Berufsgruppe der Orthopäden und Physiotherapeuten, sowie auch die der Zahnmediziner usw.). Außerdem ist es noch nicht gelungen, Interventionsmaßnahmen standardisiert und generell in die gesamte Gesundheitsversorgung einzuführen. Insbesondere die strukturelle Verankerung der Maßnahmen, d.h. die Loslösung vom Engagement einzelner Fachkräfte, ist noch ausbaufähig.

2. Gibt es andere Einrichtungen und Vereine, die auf dem Gebiet der gesundheitlichen Vorsorge von Frauen mit Gewalterfahrung eine ähnlich erfolgreiche und vergleichbare Arbeit in Berlin leisten wie S.I.G.N.A.L. e. V.?

Dem Senat ist kein weiteres Projekt mit einem Interventionsprogramm gegen häusliche und sexuelle Gewalt in Berlin bekannt, das für alle Professionellen/Berufsgruppen und in allen Gesundheitseinrichtungen umsetzbar ist.

3. Bedient sich der Senat der inhaltlichen Arbeit dieses Vereins? Wenn ja, wie oft und in welcher Form?

Die Ziele und Aktivitäten von S.I.G.N.A.L e.V. waren wichtiger Bestandteil des Berliner Aktionsplanes gegen häusliche Gewalt. Derzeit setzt S.I.G.N.A.L e.V. Teile des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms des Berliner Senats im Bereich der gesundheitlichen Versorgung gewaltbetroffener Frauen um.

S.I.G.N.A.L e.V. ist Mitglied des Arbeitskreises Frauen und Psychiatrie unter der Federführung des Landesbeauftragten für Psychiatrie, S.I.G.N.A.L e.V. ist Mitglied der Fachkommission Berliner Initiative bei Gewalt gegen Frauen (BIG) und vertritt dort neben der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz den Gesundheitsbereich.

S.I.G.N.A.L e.V. setzt sich in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Justiz, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport/Der Polizeipräsident und der AG sexuelle Gewalt bei der Senatsverwaltung für Frauen für die rechtsverwertbare Dokumentation bei häuslicher und sexueller Gewalt ein.

4. Wie viele hauptamtliche und wie viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen wirken in dem Verein mit, und wie finanziert er seine Arbeit?

S.I.G.N.A.L e.V. ist zurzeit als ein interdisziplinäres Kooperationsnetzwerk organisiert. Es wird getragen von 2 Mitarbeiterinnen der Charité, 2 Mitarbeiterinnen aus Antigewaltprojekten (Frauenzimmer e.V. und LARA) und der Gesundheitsforschung (2 Gesundheitswissenschaftlerinnen) und 1 Ärztin, insgesamt also 7ehrenamtlich tätige Kolleginnen. S.I.G.N.A.L e.V. hat keine hauptamtlich Beschäftigten.

Über 4 Jahre konnten Homepageerstellung und –pflege, Porto- und Telefonkosten, Flyer und Fortbildungsmaterialien aus dem mit 4.000 Euro dotierten 2. Platz des Berliner Präventionspreises des Landeskommission gegen Gewalt finanziert werden.

Laufende Geschäftskosten werden derzeit aus 400 Euro Bußgeld, das S.I.G.N.A.L e.V. 2008 von der Ärztekammer erhielt, bezahlt. Gelegentlich werden zweckbezogen Privatspenden gesammelt (z .B. für den Druck des Dokumentationsbogens). Die übrigen Aktivitäten leisten die Mitarbeiterinnen von S.I.G.N.A.L e.V. nach wie vor ehrenamtlich.

Für die Treffen der Arbeitsgruppe können kostenfrei die Räume des Bundesmodellprojektes (Rungestr. 22-24, 10179 Berlin) und die Räume von Frauenzimmer e.V. (Ebersstr. 32, 10827 Berlin) genutzt werden.

Im Rahmen des Bundesmodellprojektes „Medizinische Intervention gegen Gewalt“ sind 4 Mitarbeiterinnen des Standortes Berlin/SIGNAL e.V. (1,5 Stellen) bis Ende 2010 bei der Kooperationspartnerin Frauen helfen Frauen e.V. in Witten angestellt. Die Sach- und Personalmittel aus diesem Bundesmodell sind zweckbestimmt.,

5. Ist der Senat bereit, die Arbeit des Vereins auch finanziell zu unterstützen? Wenn ja, wie und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

Der Senat hält die finanzielle Unterstützung von S.I.G.N.A.L. e.V. bereits seit geraumer Zeit für erforderlich. Deshalb ist die Förderung einer Koordinierungs- und Interventionsstelle in Trägerschaft des S.I.G.N.A.L. e.V. ab 2010 mit Personal- und Sachkosten beabsichtigt. Über die Höhe einer Bewilligung kann eine Aussage erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen, der Antragsprüfung und Bewilligung getroffen werden.



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