Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Berlin

In seinem Eröffnungsbeitrag des Deutschen Soziologentages 2008 setzte sich der Sozialwissenschaftler Ulrich Beck mit den Konsequenzen des Klimawandels und der Globalisierung für den bislang im Norden und Westen vorherrschenden Gerechtigkeitsbegriff auseinander. Eine seiner Kernaussagen lautete: Wir können soziale Ungleichheit nicht mehr im nationalstaatlichen Rahmen begreifen. Wer dennoch an diesem nationalen Rahmen festhält, wird letztlich manifeste Widersprüche und Ungerechtigkeiten produzieren, jedoch die Folgen dieser Ungerechtigkeit z.B. in Form von zunehmenden Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen nicht bewältigen: „Je mehr Gleichheitsnormen sich weltweit ausbreiten, desto mehr wird der globalen Ungleichheit die Legitimationsgrundlage des institutionalisierten Wegsehens entzogen. Die reichen Demokratien tragen die Fahne der Menschenrechte in die letzten Winkel der Erde, ohne zu bemerken, dass auf diese Weise die nationalen Grenzbefestigungen, mit denen sie die Migrantenströme abwehren wollen, ihre Legitimationsgrundlage verlieren. Viele Migranten nehmen die verkündete Gleichheit als Menschenrecht auf Mobilität ernst und treffen auf Länder und Staaten, die – gerade unter dem Eindruck zunehmender Ungleichheit im Innern – die Norm der Gleichheit an ihren bewaffneten Grenzen enden lassen wollen.“[1]

Wie sich die Lebenssituation am Beispiel der gesundheitlichen Versorgung derjenigen darstellt, denen es gelungen ist, die abgeschotteten Grenzen der „Festung Europa“ zu überwinden und die sich ohne Aufenthaltstitel, also nicht legal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ist am Beispiel des Landes Berlin Gegenstand des nachfolgenden Beitrags.

Dazu wird einleitend ein kurzer Überblick über die Entwicklung der bundesdeutschen Migrationspolitik vorgenommen. Anschließend daran wird ein Einblick in Umfang und Struktur nichtgesetzeskonformer Migration in Berlin gegeben. Diese Darstellung leitet über zur Auseinandersetzung mit den Widersprüchen und Erfordernissen der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltstitel. Es wird gezeigt werden, wie die Ausgestaltung des deutschen Ausländerrechts zwar einerseits die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltstitel vorsieht aber andererseits faktisch verhindert sowie zusätzlich denjenigen mit strafrechtlichen Sanktionen droht, die aus uneigennütziger, humanitärer Motivation sogenannten Illegalen helfen. Wie in Berlin die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltstitel abgesichert wird und welche Möglichkeiten sowie Grenzen bei diesem Bemühen bestehen ist Gegenstand des letzten Abschnittes, in dem auch verdeutlicht wird, welche Änderungen am Status quo vorzunehmen sind.

[1] Ulrich Beck 2008, Die Neuvermessung der Ungleichheit unter den Menschen: Soziologische Aufklärung im 21. Jahrhundert. Eröffnungsvortrag zum Soziologentag „Unsichere Zeiten“ am 6. Oktober 2008, in Jena, Frankfurt am Main, S. 15.