Lärmminderung an Hauptverkehrsstraßen - welche Konsequenzen haben die geplanten Maßnahmen für die Feinstaubbelastung?

1. Welche Konsequenzen hat die geplante, stärkere Bündelung von Verkehren und insbesondere LKW-Verkehren im Vorrangnetz für die Feinstaubbelastung der betroffenen Straßen?

Zu 1.:

Die Bündelung von Verkehren kann unter der Voraussetzung, dass die Abnahme der Lärmbelastung auf den weniger durch Verkehr belasteten Straßen wesentlich stärker ist als die Zunahme der Lärmbelastung auf den bereits verkehrlich hoch belasteten Straßen, eine sinnvolle Lärmminderungsmaßnahme darstellen. Für eine konkrete Bündelungsempfehlung sind aber weitere Voraussetzungen zu beachten:

- die Bündelungstrecke muss eine ausreichende verkehrliche Leistungsfähigkeit

aufweisen,

- die Bündelung darf nicht zu unverträglichen Lärmbelastungen führen

- und eine Bündelung auf Straßen, die kritische Luftschadstoffbelastungen

aufweisen, ist zu vermeiden.

Im Ergebnis haben die Prüfungen im Rahmen des Lärmaktionsplanes (siehe AH-Drucksache 16/2079) ergeben, dass unter diesen Rahmenbedingungen nur geringe Handlungsspielräume für die Bündelung von Verkehren vorhanden sind. Durch die im Lärmaktionsplan enthaltenen Maßnahmeempfehlungen zur Bündelung von Verkehren sind keine unverträglichen Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung zu erwarten.

2. Entlang welcher Straßen im Vorrangnetz befinden sich Messstellen für die Feinstaubbelastung?

Zu 2.:

Feinstaub (PM10) wird kontinuierlich an Hauptverkehrsstraßen am Hardenbergplatz, Mariendorfer Damm, in der Schildhornstraße, Silbersteinstraße, Frankfurter Allee und in der Karl-Marx-Straße gemessen. Die Messstelle am Mariendorfer Damm ist erst seit Beginn 2009 in Betrieb.

Details zur genauen Lage der Messstellen sind im Internetangebot der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht.

3. Welche Werte wurden entlang der oben genannten Straßen gemessen? (Es wird um eine Darstellung der Tagesmittelwerte für die Jahre 2007 und 2008 unter Angabe der Wetterrahmenbedingungen gebeten.)

Zu 3.:

Hier zwei Graphiken mit dem Verlauf der Tagesmittelwerte für Feinstaub (PM10) seit Beginn 2007 für die genannten Stationen und für die Windgeschwindigkeit.

4. Wie häufig kam es im Laufe des letzten Jahres zu Überschreitungen der vorgegebenen Grenzwerte entlang des Vorrangnetzes?

Zu 4.:

Die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) wurden an allen, auch den verkehrsnahen Messstellen, eingehalten.

5. Welche Maßnahmen zur Entlastung des Berliner Straßennetzes von Schwerverkehren werden zurzeit umgesetzt?

Zu 5.:

Seit einigen Jahren geht der Schwerverkehr in Berlin zurück. Ursache dafür sind neben wirtschaftlichen Aspekten auch die verbesserte Führung durch Navigations­systeme, der Einsatz von Routenwahlprogrammen in den Speditionen und die verschiedenen Informationsmöglichkeiten für den Wirtschaftsverkehr (z.B. VMZ). Die Schaffung von neuer Infrastruktur wie der Teltowkanalautobahn A 113 oder Ab­schnitten der Tangentialverbindung Ost bei gleichzeitigem Rückbau zu entlastender Straßen führt ebenfalls zur Verringerung des Schwerverkehrs in diesen Straßen.

6. Welche Rolle nimmt in diesem Zusammenhang der Ausbau der Spree mit dem Projekt 17 ein?

7. Welche Verkehrsentlastung und damit Lärmminderung und Feinstaubreduzierung können durch den Ausbau der Wasserstraßen erreicht werden?

Zu 6. und 7.:

Da ca. 80% des Güterverkehrs in Berlin lokalen bzw. regionalen Ursprungs sind, spielen Verlagerungspotenziale auf Wasserstraßen in Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung und der Lärmbelastung eine vergleichsweise geringe Rolle. Entlastungspotenziale lassen sich nicht konkret beziffern.

8. Über welchen Schienenausbau bzw. Reaktivierung alter Strecken wird mit der Bahn verhandelt, um eine Lärmminderung und Feinstaubreduzierung auf dem Hauptverkehrsnetz zu erreichen?

Zu 8.:

Für den Güterverkehr innerhalb Berlins setzt sich der Senat aus verkehrspolitischen Gründen seit langem für Erhalt und Ausbau der dafür geeigneten Schienenstrecken ein. Derzeit sind u. a. folgende Maßnahmen aktuell:

Für die verbesserte Schienenanbindung des Westhafens wurde mit der DB Netze und der BEHALA ein Konzept entwickelt und abgestimmt, welches dem gestiegenen Güterverkehr in den Westhafen nachhaltig Rechnung trägt.
Die Maßnahmen (u. a. Elektrifizierung des Bahnhofs Hamburg und Lehrter Bahnhof, verlängerte Aufstellgleise) sollen voraussichtlich 2010/11 umgesetzt werden.

Um den Berliner Innenring von Westkreuz/Grunewald nach Tempelhof mittelfristig wieder für den Güterverkehr nutzbar zu machen, steht der Senatsverwaltung in Gesprächen mit der DB AG. Als erste Schritte sollen 2009 und 2010 die Brücken Gotenstraße und Kreuzungsbauwerk Schöneberg saniert werden.

Mittelbar können diese Maßnahmen dann auch positive Auswirkungen auf Fein­staub- und Lärmbelastung haben.