Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz am 23.2.2008

40. Sitzung
des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt,
und Verbraucherschutz
– 16. Wahlperiode –
am Montag, dem 23. Februar 2009, 12.00 Uhr,
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311
– Bernhard-Letterhaus-Saal –

Tagesordnung
1.
Aktuelle Viertelstunde
2.
a)
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion
Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes Berlin, der Problemabfallverordnung, der Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Annahme
bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) sowie der Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin
Drs 16/1773
b)
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion
Jährlicher Bericht zur Verwendung der Nebenentgelte der Systembetreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sowie
zur Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle
Drs 16/1982
c)
Antrag der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion der CDU
Senat muss durch ein offenes und transparentes
Vergabeverfahren ökologische Abfallberatung gewährleisten!
Drs 16/1983
3.
Antrag der Fraktion der CDU
Tierschutz in Berlin – Vernachlässigt, vergessen oder...?
Drs 16/1260
4.
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Verbindliche Regelungen für Fuhrunternehmen durch eine Berliner Kutschen-Verordnung
(auf Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion)
5.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tierschutzgerechte Regulierung der Stadttauben
Drs 16/1244
6.
Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Verbot der gewerblichen und nicht gewerblichen Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten in Wohngebäuden
mit mehr als zwei Wohneinheiten
– Schlussbericht –
Drs 16/1475
7.
Eingabe von Herrn Dr. W. K. wegen
1. Maßnahmen gegen Tauben- und Rattenplage (Krefelder Str./Alt-Moabit)
2. Taubenfütterungsverbot
8.
Verschiedenes