Zuwendungsvertrag Berliner Verbraucherzentrale kämpft ums Überleben

Die Berliner Verbraucherzentralte erhält pro Jahre 718.000 Euro pro Jahr vom Senat, das sind 18 Cent pro Einwohner – und die reichen dem Verein nicht mehr. Mindestens für steigender Energiekosten und Gehälter sollte es einen Ausgleich geben, heißt es. Die Grünen fordern zudem mehr Geld für die Beratung zur Finanzkrise. Der Senat fordert Zurückhaltung.
Die Verbraucherzentrale in Berlin schlägt Alarm: Wenn die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz bei ihrer jährlichen Zuweisung in Höhe von 718.000 Euro pro Jahr bleibe, müssten schon im kommenden Jahr Beratungsangebote und Öffnungszeiten massiv eingeschränkt werden. Das Geld fehle an allen Ecken und Enden. Dadurch sei die Existenz der Verbraucherzentrale „ernsthaft und akut gefährdet“, schrieb der Chef der Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler, in einem Brief an Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke).
In dem dreiseitigen Schreiben, das Morgenpost Online vorliegt, kündigt Keßler an, den Zuwendungsvertrag der Senatsverwaltung für die Jahre 2009 bis 2013 nicht zu unterzeichnen. „Die Verbraucherzentrale Berlin befindet sich nunmehr seit Jahren in einer finanziell äußerst prekären Situation, die durch die nunmehr vorliegende Fassung des Zuwendungsvertrags eine unerwartete und deutliche Zuspitzung erfährt“, so Keßler.

Gegenüber Morgenpost Online forderte er, dass der Senat zumindest für die steigenden Energiekosten und die Tarifsteigerungen für die 24 festangestellten Mitarbeiter aufkommt. „Es wäre das Mindeste, dass der Senat dafür einen Ausgleich schafft“, sagte der Chef der Verbraucherzentrale. Er rechnet mit Mehrkosten zwischen 50.000 und 80.000 Euro. „Dabei ist für uns aber auch klar, dass wir die Arbeit der Verbraucherzentrale weiter modernisieren, Kosteneinsparungen prüfen und die Eigeneinnahmen verbessern.“

Erst 2005 waren die Zuwendungen von einer Million Euro auf 718.000 Euro gekürzt worden. 1994 hatte die Verbraucherzentrale zusammen mit Bundesmitteln noch mehr als drei Millionen Mark bekommen. Keßler verwies daher auch darauf, dass die Aufwendungen des Landes Berlin für die Verbraucherzentrale im Vergleich mit anderen Bundesländern am unteren Ende der Skala stehen. Betragen die Mittel in Berlin nur 18 Cent pro Einwohner, leistet sich Brandenburg immerhin 47 Cent pro Einwohner – also mehr als das Doppelte.

Der Staatssekretär in der Senatsverbraucherschutzverwaltung, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), hält den Alarmbrief von Keßler für „völlig unverständlich“. Er setzt noch auf eine Einigung. Am kommenden Mittwoch wollen die Behörde und der Verbraucherschutz erneut zusammenkommen, um über den Zuwendungsvertrag zu reden.
Mit dem Kontrakt gebe es für fünf Jahre Planungssicherheit; zudem finanziere das Land die Modernisierungsbemühungen der Verbraucherzentrale und sichere zu, dass zumindest 50 Prozent der Mehreinnahmen auch dort verbleiben. Das sei ein gutes Angebot, betont Hoff. „Auch die Verbraucherzentrale muss sich vergegenwärtigen, dass sich Berlin in einer Haushaltsnotlage befindet.“ Er habe ja Verständnis, wenn die Verbraucherzentrale in den Verhandlungen pokere, aber sie müsse auch aufpassen, nicht zu überreizen.

Die Grünen setzten sich am Donnerstag schon für den „Kummerkasten“ der Berliner ein. Sie forderten den Senat auf, der Verbraucherzentrale mehr Geld für Beratungen zur Finanzkrise zur Verfügung zu stellen. An der Finanzierung einer Hotline sollten sich auch Banken beteiligen, so die Landesvorsitzende Irmgard Franke-Dressler. Der Chef der Verbraucherzentrale rechnet damit, dass es künftig ohnehin mehr solcher Aufgaben geben werde.