Sechzehn Jahre Deckelung der Krankenhausbudgets; Eine kritische Bestandsaufnahme

Die sogenannte Deckelung der Krankenhausbudgets ist nicht geeignet, für stabile Beitragssätze bei den Krankenkassen zu sorgen, hat aber gleichzeitig zu erheblichen Finanzierungsproblemen der Kliniken geführt. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Krankenhausbudgetierung, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Auftrag gegeben wurde.

Trotz mehrfacher Änderungen an der seit 1993 bestehenden Budgetierung hätten die Krankenkassen das Ziel stabiler Beiträge nicht erreicht. Mit der Budgetdeckelung sei keine Beitragssatzstabilität zu erreichen, schreibt Professor Michael Simon von der Fachhochschule Hannover in seiner Expertise. „Das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenversicherung liegt nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmeseite“, betont der Gesundheitswissenschaftler.

Gleichzeitig seien seit der Verschärfung der Deckelung im Zeitraum von 1996 bis 2005 fast 100.000 Vollzeitstellen in den Kliniken abgebaut worden. Vielerorts seien bereits „deutliche Anzeichen für eine Überlastung in vielen Bereichen“ zu erkennen. Dies widerspreche der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge. Das „überragende Ziel staatlicher Krankenhauspolitik“ sei nicht die Beitragssatzstabilität der Krankenkassen, sondern die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung, stellt Professor Simon fest.

Die Deckelung der Krankenhausbudgets habe „nicht den wünschenswerten Effekt“ gehabt, resümiert ver.di. Der „Budgetdeckel“ müsse daher zum 1. Januar 2009 entfallen. Die Krankenhausbudgets sollten künftig ohne gesetzliche Obergrenze durch einheitliche und gemeinsame Verträge der Krankenkassen mit den Kliniken vereinbart werden, fordert die Gewerkschaft.

Die Studie steht in einer Zusammenfassung und als vollständiger Text zur Verfügung: