Verbraucherinformationsgesetz mit Mängeln

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Katrin Lompscher begrüßt, dass damit erstmals bundesweit ein Verbraucherinformationsgesetz gelten werde. Das sei zwar ein Schritt nach vorn, doch aus Berliner Sicht sei er zu kurz geraten.

Die Senatorin: „Wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil es grundsätzlich ein positives Signal für den Verbraucherschutz ist. Es soll für die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz schaffen. Wir haben auch zugestimmt, weil zugesagt wurde, dass dieses Gesetz zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert wird. Allerdings geht dieses Gesetz nicht weit genug. In Berlin ist ein solches Verbraucherinformationsgesetz bereits seit dem Jahr 2003 in Kraft. Daher hat das Land Berlin als einziges Bundesland in Verbindung mit seiner Zustimmung eine Protokollerklärung abgegeben, worin mit Bedauern festgestellt wird, dass sich die Auskunfts- und Informationsansprüche nur auf Lebensmittel und Bedarfsgegenstände beziehen. Es fehlen gesetzliche Grundlagen für mehr Transparenz in den anderen Bereichen des Bezugs von Waren und Dienstleistungen bzw. im wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutz. Wir haben außerdem deutlich gemacht, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für Auskunfts- und Informationsansprüche gegenüber Unternehmen nötig ist.“

Vor genau einem Jahr, am 21. September 2006, wurde das Verbraucherinformationsgesetz schon einmal im Bundesrat verabschiedet. Auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der Gesetzentwurf im Dezember vergangenen Jahres von Bundespräsident Köhler nicht ausgefertigt. Die Chance, wesentliche Schwächen der alten Gesetzesvorlage zu korrigieren und damit die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich und wirksam zu verbessern, sei mit der Neuauflage des Verbraucherinformationsgesetzes vertan worden, erklärt Senatorin Lompscher.