Steht Hoff für das Erbe der SED-Diktatur?

15. Wahlperiode, 13. Sitzung vom 13. Juni 2002

Präsident Momper: Zu einer weiteren spontanen Frage hat der Kollege Ritzmann von der Fraktion der FDP das Wort. – Bitte schön, Herr Ritzmann!

Ritzmann (FDP): Ich frage den Senat: Stimmt der Senat meiner Einschätzung zu, – –

Präsident Momper: Nein! Entschuldigung, Herr Ritzmann! Sie müssen in der Spontanen Fragestunde einen Senator konkret befragen.

Ritzmann (FDP): Ich frage Herrn Senator Böger: Herr Böger! Stimmen Sie meiner Einschätzung zu, dass dieWahl eines PDS-Vertreters durch Abgeordnete von SPD, PDS und Grünen zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ein Ausdruck mangelnden Geschichtsbewusstseins und ein verheerendes politisches Signal an alle Opfer der SED-Diktatur und an alle Bürgerinnen und Bürger Berlins ist, die in der Vergangenheit für die freiheitliche Demokratie gekämpft haben?

[Liebich (PDS): Quatsch! – Unruhe]

Präsident Momper: Herr Senator Böger! – Bitte schön!

Böger, Senator für Bildung, Jugend und Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich stimme Ihrer Auffassung ausdrücklich nicht zu.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Ich will dies auch begründen: Hiermit stelle ich keinerlei „Persilscheine“ in jedwede Richtung aus, sondern ich bin der Meinung, man muss, wenn man schon sehr kritisch fragt, nicht schlicht nur auf Organisationen, sondern auf Personen schauen. Derjenige gewählte Abgeordnete, der hier unter uns sitzt, gehört zu den sehr jungen Abgeordneten dieses Hauses. Stalinismus kann für ihn keine Praxis oder Erfahrung sein, sondern eine historische Kenntnisnahme, die er sicher hat. Deshalb finde ich die Hinweise nicht fair.
Da wir ein frei gewähltes Parlament haben, gibt es keine Parlamentarier erster oder zweiter Klasse, sondern immer nur frei gewählte Parlamentarier.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Und es gibt bei allen frei gewählten Parlamentariern auch die Vermutung, die grundsätzliche Vermutung, die nicht in Abrede zu stellen ist, dass sie sich auf den Boden unserer Verfassung bewegen. Im Übrigen weise ich darauf hin, das in dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, das sich nach neuestem Senatsbeschluss in meinem Verantwortungsbereich befindet, verschiedene Menschen aus verschiedenen Parteien sitzen. Selbst wenn man einen Kuratoriumsvorsitzenden, was man in diesem Fall nicht kann, allerlei diktatorische oder dergleichen Auffassungen unterstellen könnte, würde dieser sehr schnell gebremst werden. Denn wir leben in einer demokratischen Demokratie mit Kontrollen vielfältigster Art und Weise.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Präsident Momper: Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage von dem Kollegen Ritzmann – bitte schön!

Ritzmann (FDP): Stimmt mir der Senator zu, dass ich in meiner Frage den Abgeordneten Hoff in keinerWeise qualifiziert habe, dass deswegen auch die Antwort des Senators auf diese unterstellte Qualifizierung nicht sachdienlich ist, und stimmt mir der Senator darin zu, dass die mangelnde Sensibilität, dass die SPD eigentlich hätte den Vorsitzenden stellen können, dies aber nicht getan hat, eben doch auf mangelndes Geschichtsbewusstsein zurückzuführen ist und nichts mit Diktatur oder anderem zu tun hat?

Präsident Momper: Herr Senator Böger!

Böger, Senator für Bildung, Jugend und Sport: Herr Abgeordneter, wenn man nach Vorgängen fragt und dann Unterstellungen macht, muss man sich auch immer auf die Personen beziehen. Deswegen war ich so frei. Wir leben ja alle als Personen und Persönlichkeiten. Ich wollte Ihnen auch den Ratschlag geben: Vielleicht kann es uns im Jahr 2001 gelingen, also einige Zeit nach der Wende und der erfreulichen Wiedervereinigung unseres Landes, nicht mit organisatorischen Globalvorwürfen zu arbeiten, sondern sich Personen genau anzugucken. Wenn man meint, man hat ihnen etwas vorzuwerfen, dann soll man das tun, aber nicht generelle Behauptungen aufstellen. Deshalb habe ich diese Antwort gegeben. Ich bin hier auch nicht der Zensor und Beurteiler von Herrn Hoff, der ärgert mich hier und da,

[Heiterkeit bei der SPD und der PDS]

das muss ich aber hinnehmen.
Zum anderen Teil Ihrer Frage: Ich bin nicht befugt zu beurteilen und kenne gegenwärtig nicht die Verteilmechanismen, die es im parlamentarischen Geschäft gibt, wer wann wo einen Vorsitz bekommt. Das obliegt den Fraktionen. Selbstverständlich besteht bei mir immer die Grundsatzvermutung, dass meine Fraktion etwas am besten ausführt, wenn sie etwas übernimmt. Das ist klar.

[Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der PDS und den Grünen]

Aber das kann nach Lage der Dinge, so wie das Parlament zusammengesetzt ist, nicht immer so sein. Wie das im Einzelnen entschieden worden ist, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Ich hoffe aber sehr, dass ich mit dem gesamten Kuratorium, einschließlich des neu gewählten Vorsitzenden, gut zusammenarbeiten werde.

[Beifall bei der SPD und der PDS]