Weltoffenes und liberales Kreuzberg, aber ohne McDonald’s?

Präsident Walter Momper:
Danke schön, Frau Senatorin!
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Braun von der Fraktion der CDU zu dem
Thema

Weltoffenes und liberales Kreuzberg, aber ohne McDonald’s?

– Bitte schön, Herr Braun, Sie haben das Wort!

Michael Braun (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:
1. Wie bewertet der Senat von Berlin die Forderung des sich selbst zur Kultfigur stilisierenden Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Ströbele, Kreuzberg zur „Anti-American-Fastfood-Zone“ zu erklären und die Kreuzberger zu drängen, vom Wrangelkiez zum 6 km entfernten Hermannplatz zu fahren, um ihrem Hamburger-Verlangen zu frönen?

[Volker Ratzmann (Grüne): Gott sei Dank!]

2. Kann der Senat von Berlin im Interesse der Kreuzberger Volksgesundheit erläutern, warum der Verzehr von Produkten der amerikanischen Fast-Food-Kette McDonald’s gesundheitsschädlicher ist als der von Döner Kebabs – mit und ohne Sauce –?

[Volker Ratzmann (Grüne): Wer will schon McDonald’s!]

Präsident Walter Momper:
Danke schön, Herr Abgeordneter! – Für den Senat antwortet der Herr Staatssekretär Hoff. – Bitte schön, Herr Staatssekretär!

Staatssekretär Dr. Benjamin Hoff (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz):
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Im „Tagesspiegel“ vom 18. Mai 2007 schreibt der Kolumnist Harald Martenstein über die Kreuzberger McDonald’s-Auseinandersetzung.
Die von Martenstein vertretene Position kann man im Wesentlichen als die des Senats verstehen, weshalb ich Sie hier – mit Erlaubnis des Präsidenten – zitieren will:
Im Zweifel steht man auf Seiten der Freiheit. Fast jeder isst gelegentlich Hamburger.
Dass die Kreuzberger Alternativszene spießig und intolerant ist insofern, dass sie ihre eigene Lebensweise für die allein selig machende hält, steht ebenfalls fest.
Gleichzeitig ist das Unbehagen vieler Zeitgenossen darüber zu teilen, dass die Welt gleichförmiger wird, überall die gleichen Filialketten, die gleichen Reklameschilder, die gleichen Meinungen.
Ist es das, was bei der Freiheit hinten rauskommt? Überall Parfümerie Douglas und Rudis’s Resterampe.
Dies ist der Kern der Auseinandersetzung im Wissen darum, dass die Spießer aussterben und die Machtverhältnisse weitgehend klar sind, also Mc-Donald’s vermutlich kommen wird.

Was die vermeintliche Kultfigur Christian Ströbele betrifft, so kann man mit dem Wikipedia-Internet-Lexikon festhalten, dass Kulte und Kulthandlungen eine wichtige Aufgabe für die Gemeinschaft, insbesondere für den sozialen Zusammenhalt von Gruppen sind – so auch für Ihre. Deshalb kann man auch sagen, dass aufgrund großer Unterschiede solche Kulte zu Auseinandersetzungen führen können, die einerseits die Toleranz herausfordern, andererseits die Kultgemeinschaften zusammenschweißen – so auch Ihre.

Zu Ihrer 2. Frage: Im Sinne der von der Bundesregierung initiierten Kampagne „Fit statt fett“ regt der Senat an, auf den Verzehr von Fast-Food-Produkten zugunsten vollwertiger Ernährung soweit wie möglich zu verzichten. Wer aber bereit ist, für den Verzehr eines Hamburgers 6 km mit seinem Fahrrad zu fahren, der hat ihn sich danach richtig verdient.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den Grünen]

Präsident Walter Momper:
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Eine Nachfrage des Kollegen Braun – bitte!

Michael Braun (CDU):
Herr Staatssekretär! Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für ein weltoffenes und liberales Kreuzberg. Unbeantwortet geblieben ist die Frage, wie es mit Berliner Produkten ist, also Currywurst, „Pommes Fritz“,

[Heiterkeit]

Mayonnaise. Welche Ratschläge erteilen Sie dem liberalen Berlin hierzu?

Präsident Walter Momper:
Herr Staatssekretär Hoff – bitte schön!

Staatssekretär Dr. Benjamin Hoff (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz):
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe eben schon deutlich gemacht, dass sich der Senat für gesunde Ernährung einsetzt. Dazu gehört unter anderem die Kampagne „Fit statt fett“. Wir regen an, dass bei Schul- und Kantinenessen, aber auch sonst viel Wert auf vollwertige Nahrungsmittel gelegt wird. Zu einem ausgewogenen Ernährungsmix kann auch gehören, dass man im Einzelfall zu Fast-Food-Produkten jeglicher Form – ob sie aus Berlin oder anderswo stammen – greift. Im Übrigen gilt zum Thema Freiheit immer: Die Freiheit, die ich mir nehme, darf die Freiheit anderer nicht einschränken.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Präsident Walter Momper:
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Eine Nachfrage des Kollegen Behrendt von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Behrendt!

Dirk Behrendt (Grüne):
Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass bei einer vom „Tagesspiegel“ durchgeführten Umfrage über 40 Prozent die kritische Position zu McDonald’s geteilt haben, und ist dem Senat bekannt, dass auch einzelne CDU-Abgeordnete dieses Hauses mir signalisiert haben, dass sie die Kritik durchaus richtig finden und teilen?

Präsident Walter Momper:
Herr Staatssekretär Hoff – bitte schön!

Staatssekretär Dr. Benjamin Hoff (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz):
Herr Behrendt! Aus meiner Sicht ist es kein sinnvolles Prinzip, dass der Senat sein Handeln an nicht ganz validen Daten – Gespräch einiger Abgeordneter mit Ihnen, Telefonumfrage des „Tagesspiegels“ – ausrichtet. Wir nehmen die Gesamtstadt in den Blick.

Präsident Walter Momper:
Danke schön, Herr Staatssekretär!