Was gehört zur Daseinsvorsorge?

Du hast eine Studie mit dem Titel „Die Linkspartei in der sächsischen Landespolitik“ veröffentlicht, mit vielen interessanten Thesen. Darin vergleichst du das ALEKSA-Papier mit ähnlichen Ansätzen anderer Bundesländer, zum Beispiel Sachsen-Anhalt. Kritisch beschreibst Du, dass da eine Schwäche besteht. Worin besteht die?

Ich habe seit Jahren ein Steckenpferd: Parteientwicklung. Und da agiere ich in der Doppelrolle eines politisch interessierten Sozialwissenschaftlers und eines mit den sozialwissenschaftlichen Instrumenten agierenden Politikers. Das Produkt ist dann so etwas wie diese wissenschaftliche Studie. Die Ausgangspunkte dieser Studie sind:
1. Es gibt einen unausgesprochenen Konflikt innerhalb der sächsischen Linkspartei, der aus meiner Sicht mit dem Begriff „Generationskonflikt“ unzureichend beschrieben wird. Und dieser unausgesprochene Konflikt ist ein Strategie- und Politikdefizit. Die Frage ist doch: Wohin soll die Reise eigentlich gehen? Man hat sich in einer Weise eingerichtet, in der man zwar klar kommt, aber bei der die strategische Aktion fehlt. Das ist übrigens etwas, das genau so auch für die sächsische SPD über Jahre hinweg galt. Dieser Landesverband war zerrüttet, weil nie eine Regierungsoption für ihn bestand, und es ist ja ein Zufall der Geschichte und für die SPD völlig unerwartet gewesen, dass sie in die Regierung gekommen ist.
2. Die sächsische Linkspartei ist der stärkste Landesverband und schon dadurch ein sinnvolles Objekt sozialwissenschaftlicher Betrachtung: Wenn man wissen will, wohin die Reise für die Linkspartei geht, dann ist es auch wichtig, sich einen Flächenlandesverband wie die sächsische Linkspartei anzugucken. Und die sächsische Linkspartei hat mit dem ALEKSA tatsächlich einen ganz wichtigen Schritt gemacht, nämlich sich Gedanken zu machen über einen umfassenden Anspruch an ein Landesentwicklungskonzept. Dabei müssen zwangsläufig Mängel auftreten, weil wir auf bestimmte Voraussetzungen zur Zeit nicht zurückgreifen können. Wir haben beispielsweise keinen wissenschaftlichen Apparat oder Forschungsinstitute. Wir machen mit Bordmitteln etwas, wofür andere Parteien eine Ministerialbürokratie und wissenschaftliche Apparate beschäftigen. – Dafür ist aber das ALEKSA super!
3. Wie geht es jetzt weiter? Wenn ich also einschätze, dass ich mit Bordmitteln einen bestimmten Basis-Sachstand herstellen kann, aber eigentlich mehr schaffen will, dann muss ich mich möglicherweise auch in der Diskussion öffnen und das ist mit dem ALEKSA bisher noch nicht so richtig gelungen. Man hat das ALEKSA entwickelt und danach ist es stiller geworden. Man will es weiter diskutieren, aber man tut es nur ganz unzureichend. Das ist aus meiner Sicht der Zirkelschluss zum Punkt 1: Wenn ich weiß, wohin die Strategie und Politik gehen soll, dann weiß ich auch, wozu ein Instrument wie das ALEKSA dient. Und daran fehlt es zur Zeit.

Das ist es, worum es in der Studie im Kern geht.

Was kannst du vorschlagen?
Da muss ich zunächst fragen: Was unterscheidet das ALEKSA von dem, was die SPD in Sachsen-Anhalt gemacht hat? Das ALEKSA war ein Diskussionsprozess, der mit einer interessanten Tagung im Landtag dann auch öffentlich gemacht wurde, und es hat einige Veranstaltungen dazu gegeben.

Ausgangspunkt der sachsen-anhaltinischen Debatte hingegen war ein Haushaltspapier, in dem ein realistischer Weg für Sachsen-Anhalt aufgezeigt wurde. Nämlich zu sagen: Es gibt eigentlich keine Perspektive für dieses Land, aber weil uns das auch nicht weiterhilft, müssen wir schauen, was überhaupt noch zu machen ist. Damit wurde ein Diskussionsmaßstab gesetzt. Es wurde also die Frage gestellt: Wohin soll die Reise in dem Land gehen? Damit wurde ein politischer Prozess in Gang gesetzt, und - das ist das Interessante in Sachsen-Anhalt - man hat mit Wissenschaftlern, mit Politikern und mit Bürgerinnen und Bürgern eine Diskussion begonnen. Nicht alles was da steht ist qualitativ wirklich wertvoll. Was sich die SPD in Sachsen-Anhalt beispielsweise zum Thema Wirtschaftsentwicklung ausgedacht hat, ist banal. Aber in der Banalität steckt trotzdem etwas: Nämlich der Wille, sich mit Landespolitik auseinander zu setzen und in einen Diskurs einzutreten.

Das macht auch die Linkspartei in Sachsen ganz intensiv und mit ganz vielen Leuten und ganz viel Engagement. Aber ihr fehlt zum Ersten in gewisser Hinsicht die Botschaft, und das ist eben immer wieder die Kernfrage: Wohin soll die Reise mit der Linkspartei und Sachsen gehen? Was ist unsere Vorstellung? Wie wollen wir als Linkspartei in Sachsen 2009, 2012, 2014 agieren? Was ist unsere strategische Zielstellung? Da haben wir gesagt, wir wollen die zweitstärkste Partei werden. Als bekennender Regierungsbefürworter würde ich das natürlich anders formulieren. Möglicherweise ist das zu unkonkret. Und das Zweite ist: Wo soll dieses Land 2009, 2012, 2014 stehen? Was muss sich verändert haben? Da hatten wir es in Sachsen-Anhalt und Berlin leichter, weil wir eine Regierung hatten, die wir kritisieren konnten, die Fehler macht. Die sächsische Regierung macht zwar auch Fehler, aber dem Land geht es wirtschaftlich so gut, dass die Kritik als die übliche “Oppositionskritik” angesehen wird. Das macht es für eine große Oppositionspartei manchmal schwer, Kritik zu formulieren. Um so notwendiger aber ist es auch, zu zeigen, worin eine Alternative besteht.

Der Mensch braucht eine Vision/Perspektive…
Die sachsen-anhaltinische SPD war am Boden und blass. Höppner ist gegangen, weil die Wähler gesagt haben, wir haben verstanden, uns geht es schlecht. Höppner als Ostdeutscher war - wie das Land - perspektivlos, und mit dem Weggang von Höppner war auch die SPD am Ende. Dann kam Bullerjahn, auch Ostdeutscher, und der sagte: Ich sehe auch, dass das Land am Ende ist, aber es nützt ja nichts, wir müssen weitermachen. Er hat einen optimistischen Blick in die Landespartei hinein gebracht, das war das Erste. Und er hat ihr ein Ziel gegeben: Wir wollen zurück zu mehr Einfluss und müssen das mit einer Perspektive für das Land verbinden, das war das Zweite. Als Drittes sagte er: Wir müssen in die Öffentlichkeit gehen und den Leuten klar machen, dass wir gestalten wollen und dass wir uns um das Land Gedanken machen.

Diese drei Punkte, diese Verbindung, machen den Unterschied zu ALEKSA aus. Wir haben über ALEKSA diskutiert als ein “Landesentwicklungskonzept”. Dieses alternative Konzept müssen wir aber in eine politische Strategie einbetten und diese nach außen kommunizieren. Also: Wir wollen gestalten und das sind unsere Überlegungen, die wir mit euch diskutieren wollen. Dafür wollen wir von euch auch zur stärksten Partei gemacht werden. Das gehört zusammen: Die politische Strategie, die politischen Inhalte und die Debatte. Das läuft aus meiner Sicht im Augenblick zu weit auseinander statt zusammen.

Das ist der Unterschied zu Bullerjahn und zu dem, was die SPD in Sachsen-Anhalt gemacht hat. Übrigens auch zur Linkspartei Sachsen-Anhalt, auch wenn man nicht mit allem übereinstimmen muss. Die hatte nur keinen Namen für ihr Konzept. ALEKSA ist ja ein schöner Name.

Zusammenführen wäre also die erste Lösung. Aber einige Leute sagen: “Wir wollen erst mal an die Regierung!”
Die Frage des Regierens ist für mich nur eine Chiffre für einen Gestaltungsanspruch. Ich finde, man kann ein Land - und das tun wir - auch in der Opposition mitgestalten. Weil: Wenn ich konsequent einen anderen Diskurs fahre, verändere ich auch etwas.

Das sehe ich da ähnlich wie der italienische Kommunist Gramsci. Der hat gesehen: Das mit der Revolution ist irgendwie nicht so das Richtige, wir müssen die Gesellschaft anders verändern. Wir reden heute von Transformation, er hat das Diskurshegemonie genannt. Gemeint ist damit: Gesellschaftliche Debatten finden immer statt, und in diesen gibt es Hegemonien, also solche Auffassungen, die besonders stark sind. Wir stellen beispielsweise fest, dass in bestimmten Gebieten in Sachsen die Diskurshegemonie von Nazis bestimmt wird. Da ist es dann der „Fidschi“ bei dem man was kauft. Der wird zwar akzeptiert, aber indem man ihn so bezeichnet, drückt man eine Minderwertigkeit aus. Es gibt gesellschaftlich auch eine Diskurshegemonie die sagt: Hartz IV ist notwendig, weil die Leute vielleicht doch nicht arbeiten wollen.

Was wir tun müssen ist: Wir müssen Gegenhegemonien aufmachen. Da war die Linke in Deutschland in den Zwanzigern mal sehr stark. Da gab es linke Künstler, die sich zusammengeschlossen haben. Käthe Kollwitz - eine der größten Künstlerinnen des zwanzigsten Jahrhunderts - gehörte dazu. Eine Gegenhegemonie zu einer realen Diskurshegemonie zu machen, so verstehe ich den Anspruch der sächsischen Linkspartei, wenn sie sagt: Wir wollen die stärkste Partei sein.

Das Regieren ist nur ein Teil davon. Man kann ja auch regieren und trotzdem gesellschaftlich in der Minderheit sein. Das war zum Beispiel das SED-Politbüro in den letzten Jahren seiner Macht. Der gesellschaftliche Diskurs war keiner, der von Erich Honecker bestimmt wurde, es war einer der Repression. Die Folge war, dass sich andere Diskurse nicht entwickeln konnten und der Zusammenbruch beschleunigt wurde, auch hier in Sachsen.

Warum wirkt der Parteineubildungsprozess für Außenstehende so wenig “sexy”? Was kann man dagegen tun?
Da muss ich vielleicht etwas weiter ausholen. Natürlich sind es auch nur Thesen. Es gibt einen schönen Text1 von FRANZ WALTER, dem Parteienforscher aus Göttingen. Er hat sich mit den sozialdemografischen Veränderungen in Freital im Weißeritzkreis auseinandergesetzt. Darin analysiert er ziemlich spannend die Veränderungen: Freital gehörte zu den sozialdemokratischen Musterstädten, dort gab es eine Arbeiterbewegung und das gesellschaftliche Umfeld drumherum war viel wichtiger als die Parteien selbst. Ein Parteineubildungsprozess kann naturgemäß nicht “sexy” sein. Insofern würde ich es nicht für verloren geben, dass es noch Ausstrahlungskraft entfalten kann. Aus meiner Sicht wird die Ausstrahlungskraft da sein, wenn es uns gelingt, die Umfelder zu schaffen. Ich bin kein Extremismusfan, der sagt: SED und Nationalsozialismus waren gleich. Aber FRANZ WALTER stellt zu Recht fest, dass sowohl die Nazis als auch die DDR diesbezüglich gesellschaftlich viel kaputt gemacht haben. Die Nazis, weil sie die Arbeiterbewegungen zerschlugen und die DDR, weil sie nicht freiheitlich war. Die eigentliche Arbeiterbewegung war auf Freiheit gegründet, in der DDR wurde sie verstaatlicht und institutionalisiert. Damit wurde den Entscheidungsmöglichkeiten zu wenig Raum gegeben. So wurde eine Tradition an der Wurzel abgetötet, wie eine Pflanze, die man nicht gießt.

Dazu kommen - wie ein Film darüber gelegt - gesellschaftliche Entwicklungen wie das Wirtschaftswunder, andere Konsumvorstellungen, gesellschaftliche Vorstellungen darüber, was wichtig ist, Vorstellungen die individualisieren. Das wirkt einem Trend, in einem Verein mitzumachen, entgegen.

Was wir hinzurechnen müssen ist das Wegbrechen von Umfeldern, wie es beim DGB geschehen ist, der mit seiner “Neuen Heimat” Schiffbruch erlitten hat. Der hat sich irgendwann aus finanziellen Gründen aus ganz vielen gesellschaftlichen Strukturen zurückgezogen. Das ist ein Teufelskreis, damit gehen auch Kreise verloren, durch die Mitglieder gewonnen werden könnten. Die SPD hat übrigens genau das Gleiche gemacht. Und eine politische Linke, links von der SPD, hat es historisch in der BRD nicht gegeben. Es gab zwar die DKP, die 15.000 Mitglieder hatte. Die war gesellschaftlich aber nicht gestützt. Sie war von der SED finanziell gestützt. Dadurch fehlte der Unterbau und ganz wesentlich die freiheitliche Organisationsmöglichkeit. Das passt mit den Traditionen der Arbeiterbewegung nicht zusammen.

Deshalb ist es 2006 wesentlich anders als in den zwanziger Jahren. Und so stellt sich die Frage, wie wir als Linke gesellschaftlich aktiv und wahrnehmbar werden. Die Partei als solche kann und wird es nicht leisten. Aus meiner Sicht muss eine gesellschaftliche Struktur in der Arbeiterbewegung “von der Wiege bis zur Bahre” verankert sein.

Also soziale Bewegungen, aber auch eine breite Bewegung wie in den 70ern bei der SPD, auch mit Künstlern?
…auch beispielsweise mit Institutionen wie der Arbeitersamariterbund. Da wissen wir ja: Das ist eine karitative Einrichtung, die steht der SPD nah.

Ein anderes Beispiel bei Zwickau: Da gab es einen Naturpark, wo Arbeiter sich am Wochenende mit ihren Familien trafen und sich erholten. Da wusste jeder: Das ist von den Leuten von der SPD und KPD mit geschaffen, weil denen das wichtig war.

Viele unserer Genossen sind in Kleingartenvereinen, das wird von uns zu wenig wahrgenommen. Gesellschaft ist nicht nur die Hartz-IV-Demo, sondern die Luft die wir jeden Tag atmen, wenn wir ins Kino gehen zum Beispiel.

Wenn die Linkspartei in Berlin für 3 € ermöglicht, ins Kino, Theater oder zur Oper zu gehen, ist das gesellschaftlicher Zugang, den wir schaffen. Es gibt uns einen Namen als “Kümmererpartei”, dem wir gerecht werden müssen. Wenn wir einen Parteitag organisieren, ist das für die Mehrzahl unserer Freunde das Absurdeste was es gibt.

Ja, soziale Bewegungen sind ein Punkt. Mir geht es aber auch um jede andere gesellschaftliche Initiative, die sich darum kümmert, dass das Leben für die Leute lebenswert ist. Wir dürfen den Fokus nicht nur auf das eine legen. Die richtige Mischung macht’s. Diskurshegemonie bedeutet da für mich, ein nicht-rassistisches, emanzipatorisches, internationales Denken in der Gesellschaft zu verankern. So kann eine Theatergruppe doch einfach ein gesellschaftliches Stück aufführen und dadurch viele Menschen zum nachdenken bringen. Durch solche Dinge - und nicht durch irgendwelche Leitanträge - verändern wir die Gesellschaft.

Wie kann man den von dir beschriebenen „Generationskonflikt“ - auf der einen Seite Wendegeneration, auf der anderen Seite so genannte Post-89er mit jeweils spezifischen Problemen, ich denke da an Patchworkfamilien - auflösen?
Ich habe versucht, das mit der so genannten „Jugendbrigade“ zu beschreiben. „Jugendbrigade“ ist ja bewusst als ein denunziatorischer Begriff gemeint. Als Erstes wollte ich darzustellen, dass es die nicht gibt, weil die Jugendlichen zu heterogen dafür sind. Als Zweites wollte ich es all denen, die nicht dazu gezählt werden, einfach mal erklären. Aber auf eine liebevolle Art, so wie das WOLFGANG ENGLER in seinem Buch DIE OSTDEUTSCHEN…2 macht. Mit so wunderbaren Sätzen wie: die Moderne kam zu den Ostdeutschen kleinlaut und verschwand wieder. - Schon allein dafür lohnt es sich, dieses Buch zu lesen. Mir ging es darum, weder die “Jugendbrigade”, noch die “Nicht-Jugendbrigade” als einen Feind zu betrachten. Ich wollte beleuchten, warum die einen so reden und warum die anderen so handeln. Wenn die Studie für mich ein Ergebnis haben sollte, dann dass man mehr Akzeptanz für die andere Seite mit rein nimmt. Dass man einblendet, dass die einen immer noch Gestaltungsmöglichkeiten haben wollen und die anderen nach mehr Einfluss streben. Das führt zu Konflikten und ich glaube nicht, den Konflikt zu lösen. Aber durch jemanden, der das ganze von außen betrachtet, könnte mehr Rationalität in die Diskussion kommen.

Außerdem ist das, was ich aufgeschrieben habe, nur ein einzelner Beitrag und hat keinen Alleinvertretungsanspruch. Es ist meine Betrachtungsweise als Sozialwissenschaftler und was ich an Zuspruch bekomme, bestärkt mich darin, dass ich nicht ganz falsch liege. Wir brauchen mehr Verständnis innerhalb der Partei. Zum Beispiel kenne ich eine Genossin, deren Tochter in die Partei eingetreten ist, die innerhalb der Partei nicht sehr aktiv ist, aber sich in einer Theatergruppe engagiert und das ist sehr viel wert.

Vor mehreren Jahren sagte ich mal, mir sind fünf junge Frauen lieber, die sich jeden Dienstag treffen, um SEX AND THE CITY zu schauen und sich davor und danach überlegen, wie sie politisch etwas tun können, als diejenigen, die eine Ochsentour durch die Partei als Lebenserfahrung definieren.

Ist es richtig, dass Privatisierung für dich kein Dogma ist?
Ich bin strikt gegen Privatisierung in Unternehmen der Daseinsvorsorge. Ich finde aber, dass ein Land wie Sachsen oder Berlin keine Porzellanmanufaktur haben muss. Das ist nichts, was zum Kernbereich staatlicher Aufgaben gehört. Ich will, dass Unternehmen wie Sparkassen, der ganze Bereich der Energieversorgung, Krankenhäuser und Schulen öffentliche Einrichtungen sind. Auch so was wie eine Landesentwicklungsgesellschaft sollte öffentlich sein, denn das sind alles Unternehmen, wo der Staat eine Steuerungsfunktion ausübt. Da geht es um öffentlichen Einfluss und die Lebenswelt von Bürgerinnen und Bürgern.

Zur Debatte gehört dazu, dass diese Unternehmen nicht den Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit legen, sondern ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Bei Banken zum Beispiel darf es da nicht zu Spekulationen kommen. Patronarche- und Misswirtschaft - was wir bisher immer hatten - darf es in öffentlichen Unternehmen nicht geben, sie müssen betriebswirtschaftlich sauber geführt werden. Darüber hinaus müssen sie eine gesellschaftliche Gestaltungsfunktion wahrnehmen. Da bin auch ich bereit, betriebswirtschaftliche Einschränkungen zu machen und zu sagen: Sie sind auch in der Pflicht, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Zur Debatte gehört auch, zu klären, über welche Unternehmen es Sinn macht zu diskutieren. Man kann nicht einfach zu sagen, weil ein Unternehmen staatlich ist, ist es ein sinnvolles Unternehmen. Die Verstaatlichung von Unternehmen hat für mich erst mal gar keinen Wert, denn Marx hat nie von Verstaatlichung von Unternehmen, sondern von Vergesellschaftung gesprochen. Insofern muss Wohneigentum nicht unbedingt in staatlicher Hand sein. Aber ich könnte mir vorstellen, dass man einen großen Teil eines Wohnungseigentums an Genossenschaften gibt. Eine Genossenschaft hat einen ganz anderen Einfluss als eine unter Parteienpatronat stehende kommunale oder staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Das ist eine interessante Debatte, die wir haben. Und das ist es, wo ich als Sozialist sage: Mir geht’s nicht um die Börse, mir geht’s um gesellschaftliche Gestaltung, um Hegemonie. Und das habe ich in Genossenschaften. Da müssen nicht alle meine politische Meinung teilen, aber sie haben Einfluss darüber, wie ihr Wohnraum gestaltet wird. Und wohnen ist ein Grundrecht. Darum sage ich: Genossenschaft statt Privatisierung!

Das ist in Berlin aber nicht passiert. Woran lag das?
Erstens, weil wir in der Debatte auch dazu gelernt haben und weil es parallel tatsächlich Verkäufe in Genossenschaften gegeben hat. Wir haben Genossenschaften unterstützt, es hat die Beförderung von Genossenschaften gegeben, etwa im Stadtteil Prenzlauer Berg, die “Bremer Höhe” ist eine der zentralen Genossenschaften, die es in Berlin gibt.

Es sind Teile der Wohnungsbaugesellschaft Mitte an Genossenschaften verkauft worden. Das gibt es auch. Aber natürlich ist der größte Teil der Wohnungen, die verkauft worden sind, an einen privaten Investor gegangen und das ist etwas, woran wir heute auch politisch “knabbern”. Und zwar diejenigen, die die Entscheidung getroffen haben. Und nicht, weil die WASG uns dazu auffordert, darüber nachzudenken, sondern weil wir tatsächlich sagen, das wäre doch nicht nötig gewesen, das hätten wir verhindern müssen.

Das hat sich dann ja auch in entsprechenden Wahlergebnissen niedergeschlagen…
Ich glaube, es war nicht allein diese Entscheidung, sondern ein ganzes Bündel von Aspekten, die dazu geführt haben, dass die Linkspartei so eingebrochen ist.

Es wäre ein extra Punkt, wenn man dies ausführen wollte.

Stichwort progressive Entstaatlichung…
Ich finde, man kann auch Unternehmen haben, die Geld bringen. Es spricht nichts dagegen. Aber man muss eine gedankliche Teilung machen. Das eine ist die Daseinsvorsorge - die muss ich haben - und die Gewinne die gemacht werden, müssen dann möglicherweise dafür eingesetzt werden, dass in einem anderen Bereich etwas subventioniert werden kann. Ich bin auch durchaus bereit, im öffentlichen Bereich eine Quersubventionierung zu machen.

Mir scheint manchmal, dass die Debatte, die in der WASG und auch der Linkspartei darüber geführt wird, alle Unternehmen am besten zu verstaatlichen, hinter etwas zurückgeht, was in den 60er Jahren in der DDR unter dem Neuen ökonomischen System diskutiert wurde, nämlich die Parallelität von Markt und Staat. Das heißt also, selbst wenn wir in einer Situation wären, in der wir über die Verstaatlichung von bestimmten Schlüsselindustrien o.ä. reden würden, scheint mir, dass bestimmte Aspekte der internationalen linken Debatte dabei keine Rollen spielen.

Der Begriff progressive Entstaatlichung ist ein Begriff, an dem ich nicht unbedingt hänge. Ich glaube, dass er etwas deutlich mkacht, er ist ein Arbeitsbegriff, der eine Alternative deutlich macht, aber möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Man sollte diese Vergesellschaftungsperspektive - die Genossenschaftsperspektive - vielleicht klarer benennen. Es geht um die Stärkung gesellschaftlichen Einflusses auf Unternehmen der Daseinsvorsorge. Ich bin auf der Suche nach einem zündenden Begriff, der den Begriff progressive Entstaatlichung ersetzt.

Das Interview führte Rico Schubert am 24.11.2006.


1Franz Walter, Freital in Sachsen - Geisterstadt der SPD, SPIEGEL ONLINE 23.6.06

2Wolfgang Engler, Die Ostdeutschen als Avantgarde, Berlin 2002 (Aufbau Verlag)