Progressive Entstaatlichung und Demokratisierung der sächsischen Hochschulstrukturen

1.3. Spielräume für zukunftsfähige Hochschulreformen in Sachsen nutzen

Die Bundesstaatsreform gibt den Ländern mehr Handlungsspielraum bei der Festlegung der hochschulrechtlichen Bedingungen. Für die progressiven Hochschulakteure ist diese Entwicklung ambivalent. Einerseits treten wir für bundesrechtliche Kompetenzen ein und wehren uns gegen ein bildungspolitisches Rollback in Richtung Kleinstaaterei. Andererseits lässt die Deregulierung des HRG aber auch die konsequente Realisierung von Alternativmodellen zu, die seit dem 1976 in Kraft getretenen überregulierten HRG nie umgesetzt werden konnten.

Eine emanzipatorische Hochschulreform wäre nunmehr dort, wo es die politischen Kräfteverhältnisse in den Länderparlamenten zulassen, möglich.

Sicherlich wird diese Option in den meisten Ländern ohne nachhaltigen Einfluss auf die marktorientierte Grundtendenz der zweiten Hochschulreform bleiben. Aufgabe der Linkspartei.PDS in den Ländern ist es deshalb, mit emanzipatorischen und modernen Vorschlägen in die sich öffnenden Spielräume vorzudringen und diese politisch zu besetzen.

Die von der Linkspartei.PDS erarbeiteten Hochschulreformvorschläge dürfen ihren Wert nicht allein aus ihrer alternativen Orientierung beziehen, sondern auch durch ihre Zukunftsfähigkeit im Falle ihrer Umsetzung. Dies bedeutet beispielsweise, Optionen für einen Ausstieg aus dem Berufsbeamtentum an Hochschulen zu eröffnen und zugleich Bedingungen für das beamtete Hochschulpersonal festzulegen. Darüber hinaus kommt es entscheidend darauf an, „eine zeitgemäße Neubestimmung des Begriffs der Demokratisierung vorzunehmen, die den im zurückliegenden Vierteljahrhundert gemachten Erfahrungen mit der Realität der staatlich regulierten und professorendominierten Gruppenhochschule Rechnung trägt.“

Damit wird zugleich die notwendige Differenzierung zwischen progressiver und konservativer Kritik an letztlich neoliberal geprägten Modellen von Unternehmenshochschulen vorgenommen.
In der Vergangenheit war in der Öffentlichkeit immer wieder eine Mischung aus Faszination und Freude festzustellen, wenn konservative UniversitätsprofessorInnen und linke Studierende gegen wettbewerbs- und marktorientierte Veränderungen an einem Strang zogen – und letztlich beide Gruppen das Etikett des Strukturkonservativismus verpasst bekamen.
Peer Pasternack fasste vor diesem Hintergrund die Unterschiede zwischen Progressiven und Konservativen wie folgt zusammen: „(die) Konservativen sind keineswegs als Kontrahenten ausgefallen – auch wenn es mitunter so scheint, als würden linke und konservative Positionen gar nicht so weit auseinander liegen, sobald es gegen den marktliberalen Mainstream geht. Beide argumentieren gegen die Verkürzung der Hochschule auf eine Ausbildungsanstalt, gegen ihre marktförmige Organisation und gegen ihre Ausrichtung auf Verwertungsinteressen.
Doch verhält es sich durchaus komplizierter.
Ausdruck der Unterschiede zwischen emanzipationsgeneigten Linken und Konservativen ist bspw., dass die Konservativen nicht die Hochschule verteidigen, sondern nur die Universität. Diese müsse einen bildungsbürgerlichen Schutzraum bieten – und sei dafür im Übrigen viel zu voll.
Nichtkonservative Kritiker einer marktliberalen Hochschule dagegen beziehen alle Hochschulen, also auch Fachhochschulen, in ihre Überlegungen ein und sehen in Hochschulen weniger einer Schutzraum gegenüber der sonstigen hässlichen Marktwelt, sondern eher einen Entfaltungsraum für Möglichkeiten, die durchaus auch außerhalb der Hochschulen Wirklichkeit werden könnten und sollten. Kurz: Die Emanzipationsneigung der linken Hochschuldebatte drückt sich darin aus, dass die Hochschule als Freiraum für zweckentlastete Bildungserlebnisse verteidigt wird.“

Das vollständige Positionspapier ist nachstehend zum Download verfügbar.