Bundeshaushalt und Verfassung

Benjamin-Immanuel Hoff

Fragestellung
Innerhalb der Bundestagsfraktion DIE LINKE. wird die Frage thematisiert, wie mit den Ankündigungen der Regierungsfraktionen umzugehen sei, der kommende Bundeshaushalt würde den Regelungen des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 nicht entsprechen, umzugehen sei.
Herbert Schui hat in seinem Papier „Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushaltes" eine normativ keynesianische Position eingenommen. Er argumentiert:
- Eine Klage, deren Ziel ist festzustellen, dass in der gegenwärtigen Lage eine Kreditauf-nahme, die die Investitionen übersteigt, der Verfassung widerspricht, hätte fatale politische Wirkungen: Sie würde mit großer Sicherheit eine Einengung des wirtschaftspolitischen Spielraums provozieren, da davon ausgegangen werden kann, dass das Gericht die Art. 109 und 115 GG sehr eng auslegt. Von einer Klage wird deshalb abgeraten.
- Vorgeschlagen wird vielmehr, die Regierung auf die Beseitigung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu verpflichten.

In nachfolgendem Text wird diesem Herangehen nicht widersprochen. Es wird jedoch versucht, einzelne Aspekte von in diesem Zusammenhang relevanten Fragestellungen näher zu beleuchten und ggf. einer offensiveren Argumentation zugänglich zu machen.

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