PDS stellt Transparenzbericht vor

Die PDS im Abgeordnetenhaus lehnt eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen ab. Betriebe wie Vivantes, die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wolle die Fraktion «auf keinen Fall privatisieren», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS, Benjamin-Immanuel Hoff, bei der Vorstellung eines Berichts zur Transparenz in den öffentlichen Unternehmen des Landes am Mittwoch in Berlin. Mehr lesen Sie (text(hier)())
Der öffentliche Sektor in Berlin müsse auch als solcher bewirtschaftet werden. Gleichzeitig müsse die Transparenz in den öffentlichen Unternehmen weiter erhöht werden, betonte Hoff. Dazu forderte er nochmals die Offenlegung der Managergehälter und ein Korruptionsgesetz für Berlin.
Auch der rechtspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Klaus Lederer, kritisierte Privatisierungsforderungen der Opposition. «Alle wollen privatisieren, aber keiner stellt sich die Frage, wie die öffentlichen Dienstleistungen flächendeckend und bezahlbar erhalten werden können», sagte er.
Nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sei das Kind bereits in den Brunnen gefallen, sagte Lederer. Nun müsse die öffentliche Einflussnahme auf das Monopol erhalten bleiben. In der BVG müsse mehr Transparenz erreicht werden. Die Sanierungsschritte, die der Vorstand vorgegeben habe, seien noch nicht erreicht. Die Senkung der Personalkosten sei wegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht einfach zu erreichen.
Mit dem 40 Seiten umfassenden Bericht zur Transparenz in öffentlichen Unternehmen will die Fraktion Zwischenbilanz ziehen, was seit Beginn der rot-roten Koalition geschehen ist und gleichzeitig aufzeigen, was noch geleistet werden soll. Er kann kostenlos angefordert werden.