Aber irgendwann musst du deine Blockade auflösen

Bisky bemängelt unlängst wohl halb ernsthaft, in der Partei werde zu wenig gelacht, kaum jemand kenne noch einen (politischen) Witz. Kennst du einen?

Sagen wir mal so: Das Problem ist, dass viele in der PDS zunehmend spaßfreier werden. Aber noch gefährlicher finde ich Zeiten, in denen nur noch mit zynischen Witzen auf eine politische Situation reagiert wird. Insofern kann ich auch mal hinnehmen, wenn es mehr müde als gute Witze gibt.

Trotzdem hast du noch keinen erzählt ...

… Der Parteivorsitzende liegt im Krankenhaus und wird vom Bundesgeschäftsführer besucht. Der sagt: Der Vorstand richtet dir die besten Genesungswünsche aus – mit fünf Jastimmen, zwei Neinstimmen und sieben Enthaltungen ...

Auf deiner Internetseite ist nahezu alles Wichtige über dich, deine Ansichten, deine Mitgliedschaften, Funktionen und Ämter, deine Einnahmen und Beitrags-Ausgaben zu erfahren – und, dass du gern Abalone spielst. Was ist Abalone?

Ein klassisches Strategiespiel: Du musst versuchen, fünf Kugeln des Gegners aus dem Feld zu drängen. Die beste Strategie ist, am Anfang eine komplette Blockade aufzubauen, keine isolierte Kugel liegen zu lassen. Aber irgendwann – und das ist das Interessante an dem Spiel – musst du deine Blockade auflösen, in die Offensive gehen und dabei selber eine Flanke öffnen, sonst kannst du nicht gewinnen. Nicht anders als in der Politik.

Ist Disziplin was Anrüchiges?

An sich nicht. Von anderen Leuten erwarte ich nicht Disziplin, aber eine gewisse Form von Verlässlichkeit – mit der Einschränkung, dass ich selber manchmal unzuverlässig bin. Was mein Arbeitspensum betrifft, bin ich sehr selbstdiszipliniert. Was Pünktlichkeit betrifft, bin ich dagegen leider ziemlich unzuverlässig.

Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, meinetwegen Höflichkeit – sind das für eine linke Partei, die alternativ und modern wirken will, alte Hüte?

Ich bin kein Vertreter preußischer Tugenden und würde mich ärgern, wenn die PDS dafür stehen würde. Fröhlichkeit im Auftreten statt herabgezogener Mundwinkel sind mir schon wichtig. Wogegen ich aber eine Abneigung habe, ist Niedertracht im Umgang miteinander – sei es im Freundeskreis, sei es in der politischen Zusammenarbeit. Das Prinzip Feind, Erzfeind, Parteifreund kenne ich zwar auch aus der PDS – aber es darf nicht Normalität werden.

Was mir im Umgang gelegentlich auffällt: Es gibt nicht wenige jüngere Genossinnen und Genossen, denen sogar schlichtes Grüßen schwer fällt ...

Ich verstehe, was gemeint ist, aber wenn du als junger Mensch in der PDS immer mit Leuten konfrontiert bist, die deine Eltern, zum Teil deine Großeltern sein könnten, bist du manchmal unsicher, wie du auf sie reagieren sollst. Ich habe das, als ich vor elf Jahren das erste Mal ins Karl-Liebknecht-Haus kam, selbst erlebt. Als junger Mensch sollst du grüßen – da bist du ja nur am Grüßen ...

Wie bist du überhaupt zur Politik gekommen? Gab es so eine Art Schlüsselerlebnis?

Erstens die typische DDR-Sozialisation – ich war ein überzeugter DDR-Jugendlicher; insofern hat es mich mit meinem Interesse für Geschichte und aktuelle Zusammenhänge motiviert, mich zu engagieren. Die zweite Sozialisation begann mit der Wende: Ich war einer der jüngsten Delegierten auf dem letzten FDJ-Kongress im Januar 1990. Dafür hatte ich mich, als 13-Jähriger, auf einer Kreisdelegiertenversammlung beworben mit einem 12-seitigen Text darüber, wie ich mir einen sozialistischen Jugendverband vorstelle. Damals fing diese Faszination von politischer Mitgestaltung an.

Was machte für dich das Faszinierende aus?

1990 war ein extrem bewegtes Jahr. Zwischen Oktober 1989 und 18. März 1990 bist du auf die Straße gegangen und hast eine Forderung geäußert, und die Regierenden haben reagiert, weil es eine gesellschaftliche Situation gab, in der jeder Protest ernst genommen wurde. Das hat fasziniert. Dann hat uns der Golfkrieg unheimlich bewegt. Die Frustration nach der Volkskammerwahl, dass es keine sozialistische DDR geben wird. Die Währungsunion. Die Demonstrationen für einen gleichberechtigten Zusammenschluss mit der BRD. In diesen Auseinandersetzungen ist man reifer geworden und hat einen rationalen, nicht nur emotionalen Zugang gefunden. Ich hatte das Gefühl, mehr zu verstehen als meine Mitschülerinnen und Mitschüler. Ich war unter anderem in Chemie deutlich schlechter, aber gesellschaftliche Zusammenhänge verstand ich besser.

Warum finden das, was du beschreibst, so wenige junge Menschen faszinierend?

Wenn ich die Frage beantworten könnte, würde ich viel, Geld damit machen Parteien zu beraten, wie sie ihre Mitgliedergewinnungsprobleme lösen ...
Ich versuche es mal so: Normalbürger und Parteien passen wenig zusammen; die Form, wie Parteien sich konstituieren – es gelingt ihnen nicht, einen gesellschaftlichen Diskurs aufzugreifen und attraktiv für den Alltag zu wirken. Ich fand den Anspruch der PDS, wir sind eine Partei für den Alltag und nicht nur für den Wahltag, richtig. Unser Problem ist, dass wir ihn häufig nur so interpretiert haben, dass wir sagten: Wir müssen in unserer alltäglichen Politik die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und nicht nur kurz vor den Wahltag. Aber wir haben zu lange versäumt, in unseren Organisationen, in den Basisgruppen, in der Art, wie wir Themen kommunizieren, alltagstauglich zu sein. Insofern ist es logisch, dass bei uns der Mittelständler, die Normalbeschäftigte, der Azubi nicht vorkommen.
Warum gelingt es so gut wie keiner Partei, so gut wie keinem Jugendverband, Berufsschüler zu gewinnen, warum sind die meisten Parteien gehobene Mittelklasseparteien, warum fehlen uns die Arbeiterinnen und Arbeiter? Unter anderem, weil wir deren Sprache nicht mehr sprechen, weil wir ihnen keine kulturellen Angebote zur Verfügung stellen.
Warum schließt es sich heutzutage eigentlich aus, junger Arbeiter und politisch links zu sein? Willi Münzenberg hatte es in den 20er-Jahren offensichtlich geschafft, kulturelle Hegemonie mit politischer Thematik zu verknüpfen. Warum gelingt uns das so wenig? Warum ist es zum Beispiel in Italien mit »sexy«, wenn man auf Demonstrationen ist, während wir in Deutschland von „Latschdemos“ sprechen?

Jetzt stellst du lauter Fragen ...

In den Fragen sind ja auch Antworten drin. Die globalisierungskritische Bewegung hat es geschafft, Demonstrationen und Spaß wieder zu verbinden. Die Aufgabe der PDS müsste darin bestehen, sich anzuschauen, was man – nicht als billige Kopie – übernehmen kann. Interessanterweise gelingt es uns ja, in einem bestimmten Segment, nämlich dem der alten Genossinnen und Genossen, kulturelle Hegemonie zu haben. Mit unseren guten Kontakten zur Volkssolidarität und zu anderen greifen wir ein Lebensgefühl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger auf. Aber für die nachkommenden Generationen, für die Mitte 30- bis 50-Jährigen und für die ganz Jungen schaffen wir es zu wenig.

Was waren in den vergangenen 15 Jahren Momente, die bleiben, Momente, an die du dich besonders gern erinnerst?

Das sind grundsätzlich alle Erfolge. Ein schöner Moment war, als wir 2001 die Koalitionsvereinbarung in Berlin fertig gestellt hatten und die Hoffnung bestand, Teilnehmer an einem historischen Ereignis geworden zu sein – und zwar dadurch, dass in der ehemals geteilten Stadt Berlin die Parteien, die seit 1918/1919 getrennt sind, in eine politische Kooperation gekommen waren.
Ein sehr schöner Moment war auch, als wir 1998 in Fraktionsstärke in den Bundestag gezogen sind. Das sind die Augenblicke, bei denen man das Gefühl hat, dass möglicherweise nicht nur historischer Zufall, sondern auch eigene Arbeit oder Arbeit in einer Gruppe mit dazu beigetragen hat, solch einen Erfolg zu erzielen: dass man Menschen überzeugen und dass man was bewegen konnte.

Zu deinen Misserfolgen zählt die vergebliche Kandidatur für die PDS-Liste zur Europawahl 2004. Wie lange knabberst du an Niederlagen?

Man verliert nie gern auf einem Bundesparteitag. Trotzdem war das nicht insofern eine Niederlage, als dass ich deswegen darüber nachgedacht hätte, die Flinte ins Korn zu schmeißen. Ich knabbre eher an Entscheidungen, die ich nicht verhindern konnte.
Oder – ein völlig anderes Beispiel – an der Auseinandersetzung um Studienkonten in Berlin: Obwohl die Studienkonten, wie ich es gefordert hatte, abgelehnt wurden, hatte ich nie das Gefühl »gewonnen« zu haben. Denn der Preis dafür war ein monatelanger Konflikt mit Thomas Flierl (Wissenschaftssenator, PDS – d. Red.), an dem ich ziemlich knabbere. Denn der Konflikt zieht sich in Teilen bis heute hin, sind damit doch auf beiden Seiten auch persönliche Enttäuschungserfahrungen verbunden.
Es war nie mein Ziel, Thomas eine Niederlage beizubringen – ich habe bei Studienkonten grundsätzlich eine andere Position als er, aber ich habe immer gewusst, dass die Koalitionsarbeit auch nach der Parteitagsentscheidung weiter gehen muss und sie dadurch nicht einfacher wird. Denn in der Alltagsarbeit müssen Thomas und ich Partner sein, im Verhältnis zum Koalitionspartner und erst recht gegenüber der Opposition. Trotzdem habe ich meine Meinung vertreten. Das führte eben dazu, dass ich mich auf dem Landesparteitag im April nicht losgelöst gefreut habe wie nach einem großen Wahlsieg.

Mit 19 Jahren wurdest du ins Abgeordnetenhaus gewählt. Wer und was half dir?

Auch mit Blick auf Fraktionen in den anderen Ländern: Ich glaube, dass wir den Vorteil hatten, dass eine kulturelle und politische Modernisierung der PDS, wie ich sie mir als „Zweite Erneuerung“ vorstelle, in Berlin nicht als Generationenkonflikt durchgesetzt werden musste. Das heißt: Mit dem Übergang 1995 zu dem Fraktionsvorsitzendenteam Carola Freundl/Harald Wolf ist eine politische Weiterentwicklung der PDS in Gang gesetzt worden, bei der wir als junge Abgeordnete mitgenommen und einfach in den politischen Prozess integriert wurden.
Mit dem Übergang im Landesverband zu Stefan Liebich als Vorsitzenden (2001) und zu Halina Wawzyniak und Klaus Lederer (2003) als Stellvertreter verbindet sich eine Weiterentwicklung, die ein Generationenwechsel ist, aber kein Generationenkonflikt war. Wir wurden als junge Leute „gefördert und gefordert“ – wie man heute sagt.

Du hast den Blick auf andere Fraktionen angesprochen. Wie sieht er aus, der Blick?

In anderen Landesverbänden und Fraktionen scheint mir die Auseinandersetzung darüber, wie Veränderungen in der PDS stattfinden müssen, als Generationenkonflikt inszeniert zu werden. Dabei wird zu oft Jugendkult und Alterschauvinismus praktiziert und zu wenig geschaut wird, wen man als Partner in der anderen Generationengruppe hat. Die Älteren schauen zu wenig, dass junge Menschen neue Ideen und neuen Wind in die Politik bringen und dass sie zuverlässig Politik machen können. Andererseits finde ich es auch falsch, wenn junge Leute in der PDS sich auch nicht darüber Gedanken machen, wen sie in der darüber liegenden Generation als Partner für ihre Ziele gewinnen können – und dass sie die gewinnen müssen, um eine stabile politische Entwicklung in der Partei zu gewährleisten.
In Berlin war das anders, und das hat uns weiter gebracht. In Sachsen-Anhalt scheint mir eine ähnliche Entwicklung vorzuliegen.

In »Utopie kreativ« (12/2004) setzt sich Christine Ostrowski mit fehlender Lebenserfahrung und fehlender Bürgernähe junger Abgeordneter auseinander: »Man hat ... seinen ersten großen Lebensabschnitt nach dem Kindesalter, bevor man richtig ins Leben gerochen hat, sofort als Politiker begonnen. Und man hat diesen Abschnitt in der Regel nicht begonnen, um ihn so schnell wie möglich wieder zu verlassen.« Zu kritisieren sei, dass ihr Umfeld es ihnen so leicht macht, den scheinbar am meisten Erfolg versprechenden, den bequemsten Weg einzuschlagen ...

Wir haben rund hundertfünzig Landtagsabgeordnete, auf wie viele trifft das zu? Schauen wir uns jemanden an wie Julia Bonk, der es gelungen ist – einerseits durch ihr Alter, andererseits durch ein extrem souveränes Auftreten mit Medien (auch mit Fehlern: Den Aufstieg und Fall im Umgang mit Medien hat sie innerhalb weniger Wochen als Landtagsabgeordnete lernen müssen) –, eine PDS zu repräsentieren, von der Christine Ostrowski sagt, dass sich die PDS zu weit von Bürgerinnen und Bürgern entfernen würde. Mal anders: möglicherweise kann gerade Julia Identifikationsfigur für junge Menschen sein. Dafür, dass man es schaffen kann, als ganz junger Mensch in politischen Parteien eine wichtige Rolle zu spielen.
Dabei geht es nicht um den bequemsten Weg. Den Weg, den Julia Bonk gehen musste, in der Bild-Zeitung als Drogentante abgestempelt zu werden, von der NPD, von den Faschisten im Landtag zum Thema gemacht zu werden ..., ich frage mich, was daran bequem ist. Ich frage mich: Ist es bequem – insofern haben Julia und ich gemeinsame biografische Wege –, nach einer 30-Stunden-Schulewoche noch eine quasi 40-Stunden-Politikwoche zu machen, während andere junge Menschen tanzen gehen.
Was ist also die Vorstellung von einem bequemen Weg? Julia wie Christine Ostrowski und ich sind alle in gewisser Hinsicht Politjunkies. Unser Weg hat mit viel Verlust von Lebensqualität zu tun. Deshalb kommt es eher darauf an, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Lebensalltag, also den ganzen Bereich von Dingen, die Spaß machen, und politisches Engagement miteinander verbinden kann.
Ich bezweifle ob Genossinnen und Genossen, die – ich überspitze – keine andere Zeitung lesen außer dem ND, die hauptsächlich mit Genossinnen und Genossen sprechen und gerade mal bei der Volkssolidarität sind, mehr vom realen Leben mitbekommen als junge Frauen in der PDS, die durch modisches Auftreten, durch Lektüre von anderen Zeitungen mitten im Leben stehen? Ich glaube fünf kluge Frauen zwischen 18 und 33, die sich dienstags abends treffen, um gemeinsam »Sex and the City« zu gucken, und nebenbei, davor oder danach eine kluge politische Idee entwickeln, wie man weitere Frauen aus dieser Lebensgruppe gewinnen kann, sind für die PDS wichtiger als die Gremienochsentour, die mit Lebenserfahrung verwechselt wird.
Ich sehe das Problem, das Christine beschreibt, kann ihr aber nicht folgen, weil die Analyse nicht die richtige ist.

Der Alltag, auch der politische Alltag soll ersetzen können, was gemeinhin Lebenserfahrung genannt wird?

Ist die Lebenserfahrung von Abgeordneten, die eine Berufsausbildung haben und danach ihren Job aufgeben oder keine Weiterbildung mehr machen, wirklich mehr wert als die von jungen Menschen? Die Biografien bleiben dabei unterbelichtet.
Ich halte viel davon, Leute ihren eigenen Weg gehen zu lassen.

Also: Wurf ins kalte Wasser ...?

Man muss ihnen Strukturen zur Verfügung stellen, in denen sie das Gefühl haben, mit einer Doppelbelastung zurechtkommen zu können.
Möglicherweise geht es jungen Leuten, die ihr Studium machen, während sie Abgeordnete oder in Vorständen sind, genauso wie Eltern, die kleine Kinder haben und Politik machen wollen – die Doppelbelastung: das eine tun zu wollen und ein anderes Paket mit sich rum zu schleppen.
Deshalb sind es häufig die männlichen Singles oder die älteren Semester, deren Kinder aus dem Haus sind, die Zeit haben, sich richtig in die Politik einzubringen. Das ist eine der Verarmungen in unseren Strukturen, weswegen wir die anderen Lebenswelten nicht mehr richtig zur Kenntnis nehmen.

Hans Modrow macht sich in einem »Exposé« Sorgen über eine »neue Führungs- und Funktionärselite«, die »aufgeschlossen für alles Neue ist und mit Elan für eine moderne sozialistische Partei und deren gesellschaftliche Anerkennung eintritt, dabei jedoch nicht selten von der Parteibasis abhebt und deren Mehrheitsmeinung kaum zur Kenntnis nimmt bzw. sich darüber hinwegsetzt«. Letztlich handele es sich nicht um einen allgemeinen Generationskonflikt. sondern um »einen Tatbestand, der zu Passivität, Resignation bis hin zum Parteiaustritt von überzeugten Sozialisten führt, das Ansehen der Partei schmälert und die Gewinnung neuer Mitglieder erschwert.« Fühlst du dich angesprochen, wie verstehst du diese Überlegungen?

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren extreme Positionen gehört zum Umgang mit älteren Genossinnen und Genossen und zum Umgang mit Linkssektierern im Westen ebenso wie mit den Reformern. Der leider ausgetretene Christian Schwarzenholz formulierte zum Beispiel: Wir müssen möglicherweise 2.000 Mitglieder im Westen verlieren, um 20.000 neue hinzuzugewinnen. Was er provozierend anregen wollte war, sich einer kulturell neuen Schicht im Westen zu öffnen und damit zu trennen von immer noch vorhandenen Rudimenten der DKP-Muffigkeit und des Linkssektierertums, in der die Frage, wie wir Venezuela einschätzen, für die Alltags-PDS wichtiger ist als die Frage, ob wir eine Hartz-IV-Beratung durchführen. Venezuela ist mit Sicherheit interessant, doch in dem Maße, wie das Thema neben vielen Alltagsthemen relevant wird.
In meiner eigenen Entwicklung half mir sehr eine Genossin aus Lichtenberg, die mir sagte: „Ach, Benjamin, für mich gilt so ein bisschen: Geschlagen ziehen wir nach Haus’, die Enkel fechten’s besser aus, aber tut mir einen Gefallen: Erklärt uns auf dem Weg, auf dem ihr das macht, was ihr tut, und fragt uns, was wir dazu meinen“. – Ich glaube, das wäre ein sinnvolles politisches Herangehen. Die PDS ist ein Ort mit unheimlich viel Wissen, nicht nur politische Einschätzungen, sondern einfach Erfahrungs-, Alltagswissen.
Ich muss nicht jede Position von Hans Modrow teilen, und das wird Hans nicht erwarten, aber für mich ist es schon wichtig, seine Einschätzungen zu bestimmten Themen zu hören, weil sie Gradmesser dafür sind, was beispielsweise eine bestimmte politische Generation in der PDS mit den Sätzen, die ich formuliere, mit den Ideen, die ich habe, auch wie ich bestimmte Ideen formuliere, anfangen kann. Und wenn ich das Gefühl habe, dass diese Generation mich kontinuierlich missversteht, dann liegt das nicht daran, dass die mich nicht verstehen wollen, sondern dass ich vielleicht nicht klar genug formuliere, was ich meine, dass man wirklich einen inhaltlichen Dissens hat, wie die Entwicklung gehen soll. Ich möchte mich auch auf die Diskussion einlassen. Allerdings ist mancher professorale und im Wortsinn alt-kluge Beitrag wenig geeignet, das Lebensgefühl und ein anderes politisches Herangehen meiner politischen Generation zu diskutieren. Aber eine Partei kann nur dann funktionieren, wenn sich unterschiedliche Generationen in einem Austausch um bessere Ideen befinden. Und das fehlt mir.

Du wirst ab und an in Basisgruppen eingeladen. Gehst du in eine »ältere« anders als zu jungen Leuten?

Nein, weil man bei einer BO der PDS nie weiß, was einen erwartet. Ich merke immer erst im Verlauf der Sitzung, wie die BO gestrickt ist. Aus der einen BO gehe ich durchgeschwitzter raus als bei einer anderen, aber für das, was ich lernen möchte, sind alle wichtig. In meiner eigenen BO sind die Nachfragen übrigens viel kritischer als in mancher BO von älteren Genossinnen und Genossen, wo sie sich freuen, wenn überhaupt ein jüngerer Mensch kommt.
Ich habe mir ein Vortragskonzept erarbeitet zum Thema Regierungsbeteiligung in Berlin, mit dem ich durch Basisgruppen zwischen Aachen, Itzehoe, Süddeutschland und dem Osten getingelt bin – da habe ich echt alles erlebt, was die Partei so bietet.

Nun erst recht, und bitte kurz beantworten, die Frage: Warum ist die Regierungsbeteiligung in Berlin richtig?

Erstens: Wir haben damit die Chance, Teile der Stadt Berlin zu erreichen und eine Anerkennung der PDS herzustellen, wie wir es zu Oppositionszeiten nie geschafft haben. Damit ist uns was gelungen. Wir sind heute politisch eine gesamtberliner Partei.
Zweitens: Wir hatten 2001/02 keine andere Möglichkeit als diese Regierungsbeteiligung, wollten wir unseren jahrelang formulierten Anspruch, eine schwarz-rote Regierung zu verhindern, wirklich umsetzen.
Drittens: Wir machen in Berlin viel mehr, als Schlimmeres zu verhindern. Wir sind in der Lage, politisches Handeln zu gestalten, und das unter den Bedingungen einer extremen Haushaltsnotlage. Das haben wir bewiesen beim Umgang mit den Kitakosten, das beweisen wir beim Umgang mit Gebührenerhöhungen bei Wasser und Müll. Und: Wir haben in der Drogenpolitik, in der Schulpolitik und in vielen weiteren Bereichen ein politisch anderes Klima erzeugen können. Im Umgang mit öffentlichen Unternehmen beispielsweise. Trotzdem sind uns viele Dinge nicht gelungen, auf Grund von eigenen Fehlern und auch fremdverschuldet. Aber dafür wird es hoffentlich 2006 mit einer weiteren Regierungsbeteiligung die Chance geben, die Dinge, die wir bis jetzt nicht gut hingekriegt haben, besser zu machen.

Warum muss man sich bereits jetzt für 2006 festlegen?

Ich bin für eine klare Ansage: Wenn bis dahin die Koalition nicht einen erheblichen Legitimationsverlust erleidet oder sich Konstellationen dramatisch ändern, was ich zur Zeit nicht erkennen kann, dann spricht nichts dagegen, in eine weitere Regierungsbeteiligung zu gehen, weil wir in ihr was erreichen können: die Abkehr von einer Metropolenpolitik, die sich gegen die Schwächsten in der Gesellschaft gerichtet hat.

Du bist nicht nur einer der am schnellsten sprechenden Redner der PDS, du bist auch für besondere Wortkombinationen gut. Wie kommst du auf Formulierungen wie »ordnungspolitische Konfrontationssituationen« und »unterkomplexes Politikverständnis«?

Auf der einen Seite denke ich eben so, und auf der anderen Seite habe ich mehr Ideen im Kopf, als ich Zeit zu reden habe. Da treffen unterschiedliche Interessen aufeinander.