Bezahlen öffentliche Unternehmen Berlins?

Frau Oesterheld (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass Abgeordnete von der Bankgesellschaft Berlin oder deren Töchtern Geldleistungen ohne vereinbarte Gegenleistung erhalten haben, wie viele waren es, und um welche Summen handelte es sich?

2. Gab es in den vergangenen fünf Jahren solche Zahlungen an Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages, der Landtage oder an Bezirksverordnete auch von anderen landeseigenen Unternehmen, und welche Konsequenzen zieht der Senat daraus?

Präsident Momper: Der Finanzsenator Dr. Sarrazin – bitte schön!

Dr. Sarrazin, Senator für Finanzen: Vielen Dank! – Das ist relativ einfach, Frau Oesterheld. Bei der Bankgesellschaft hat es jedenfalls seit dem Jahr 2001 – davor reichte die Aktenlage nicht aus, um dies zu überprüfen – keinen derartigen Fall gegeben. Bei den bedeutenden übrigen Gesellschaften haben wir gestern eine Umfrage gemacht – bei den Wohnungsbaugesellschaften, bei Vivantes, bei den drei großen Anstalten des öffentlichen Rechts und bei der Messe GmbH. Dabei ergab sich, dass ein derartiger Fall dort in den vergangenen fünf Jahren nicht aufgetreten ist.

Präsident Momper: Danke schön, Herr Senator! – Gibt es eine Nachfrage von Frau Oesterheld? – Bitte!

Frau Oesterheld (Grüne): Herr Sarrazin! Seit 2001 glaube ich Ihnen gern, bei der Bankgesellschaft habe ich keine zeitliche Eingrenzung gemacht, da wir schon die ganze Zeit darüber reden, dass Abgeordnete von der Bankgesellschaft gerade in der Zeit, wo sie Probleme machte, bezahlt worden sind. Von da her bitte ich Sie noch einmal zu sagen: Wie verschaffen Sie sich Kenntnisse darüber, ob davor auch nicht bezahlt wurde?

Präsident Momper: Herr Senator Dr. Sarrazin, bitte!

Dr. Sarrazin, Senator für Finanzen: Ich kann Ihnen das sagen, was ich jetzt gesagt habe. Das ist uns von der Bankgesellschaft so bestätigt worden. Darauf habe ich bestanden. Weitere Bestätigungen konnten im Augenblick nicht abgegeben werden.

Präsident Momper: Danke schön, Herr Senator Dr. Sarrazin! – Herr Kollege Hoff hat eine Nachfrage und dazu das Wort!

Hoff (PDS): Herr Senator Sarrazin! Frau Oesterheld hat ursprünglich nicht nur nach der Bankgesellschaft, sondern auch allen anderen Unternehmen des Landes Berlin gefragt. Auch mir erschien Ihre Antwort auf die Anfrage etwas kurz, weshalb ich Sie frage, ob Sie sich vorstellen können, den Zeitraum bis 1995 zu überprüfen und eine schriftliche Antwort an das Parlament zu geben.

Präsident Momper: Herr Senator Dr. Sarrazin!

Dr. Sarrazin, Senator für Finanzen: In Bezug auf die anderen Unternehmen ist gefragt worden, ob ein derartiger Fall in den vergangenen fünf Jahren aufgetreten sei. Das habe ich verneint. Die Frage ist deshalb vollständig beantwortet worden, Herr Abgeordneter!

Nachtrag
Aufgrund der unzureichenden Antwort des Finanzsenators reichte Benjamin Hoff am gleichen Tag eine Kleine Anfrage ein, in der für alle 100%igen Landesbeteiligungen Berlins angefragt wurde, welche Berliner Politiker zwischen 1994 und 2004 von diesen Unternehmen finanziert wurden.